Poseck fordert bei Migration Trendwende

Auf der Innenministerkonferenz (IMK) vom 4. bis 6. Dezember in Rheinsberg forderte Hessens Innenminister Roman Poseck eine deutliche Begrenzung irregulärer Migration. Die IMK konnte sich jedoch nicht auf eine Initiative von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen einigen, die unter anderem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen vorsah. Erfolgreich waren jedoch hessische Vorschläge für neue Ermittlungsmethoden für Kriminalisten, Stärkung des Bevölkerungsschutzes, Bürokratieabbau im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und die effektivere Bekämpfung von Desinformationen in sozialen Medien.

Keine Einigung zur Migrationspolitik

Innenminister Poseck sagte zu den Ergebnissen der IMK in der Asylpolitik꞉ „Es ist bedauerlich, dass die Innenministerkonferenz keine Einigung erzielen konnte. In der CDU/CSU haben wir uns für eine deutliche Veränderung eingesetzt. Deutlich weniger Menschen müssen dauerhaft zu uns kommen. Hierfür braucht es die Reduzierung falscher Anreize, Zurückweisungen an Grenzen, Begrenzung des Familiennachzugs, eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und mehr Abkommen mit Heimatländern. Erste Erfolge, wie Grenzkontrollen, zeigen sich bereits, doch diese reichen nicht aus. Wir dürfen uns nicht auf dem Rückgang der Flüchtlingszahlen ausruhen. Das ist kaum mehr als eine Atempause. Eine klare Trendwende ist erforderlich. Halbherzige Beschlüsse reichen nicht. Deshalb haben wir als CDU- und CSU-Innenminister weitere Maßnahmen gefordert. Beschlüssen mit bloßer Selbstbeweihräucherung stimmten wir nicht zu. Der Blick muss nach vorne gerichtet sein. Staat und Gesellschaft stehen durch hohe Flüchtlingszahlen an ihrer Belastungsgrenze. Die Kommunen fordern wirkungsvolle Maßnahmen. Diese müssen jetzt erheblich und nachhaltig gesenkt werden. Das ist ein Gebot der Handlungsfähigkeit und der Sicherheit. Unverständlich ist, dass die Bundesregierung einerseits Maßnahmen zur Begrenzung der Migration verweigert andererseits Mittel zur Integration kürzt. Positiv ist das Bekenntnis der IMK, Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Es ist nun die Aufgabe der Bundesregierung, weitere Abschiebungen zu organisieren. Der Abschiebeflug nach Afghanistan im August darf keine Ausnahme bleiben.“

Moderne Ermittlungsmethoden für Kriminalisten꞉ Herkunftsvorhersage von Tätern ermöglichen

Auf Hessens Vorschlag unterstützt die IMK den Ausbau der gesetzlichen Grundlagen für die biogeographische Analyse (BGA). Diese soll die Vorhersage der kontinentalen Herkunft mittels DNA-Analyse ermöglichen. Poseck sagte꞉ „Unsere Initiative erzielte Einigkeit über einen Quantensprung in der Strafverfolgung. Ermittler brauchen moderne Methoden, um Schwerstverbrechern nachzugehen. Es ist richtig, die DNA-Analyse zur Ermittlung der Herkunft eines Täters zu nutzen. Wir dürfen unseren Kriminalisten keine Befugnisse vorenthalten. Hier geht es um Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates. Die BGA kann polizeiliche Arbeit gezielt unterstützen und die Anzahl möglicher Täter eingrenzen. In der Schweiz und Österreich ist dies bereits ermöglicht und hat Erfolge gebracht. Deutschland sollte folgen. Mit der BGA kann die Analyse von Haar-, Haut- und Augenfarben sowie des Alters präzisiert werden. Die IMK fordert das Bundesinnenministerium auf, sich für eine Rechtsanpassung einzusetzen. Das wäre ein Schritt zu mehr Sicherheit.“

Die IMK sprach sich für die Speicherung von IP-Adressen und Verkehrsdaten zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr aus. Sie unterstützt den biometrischen Abgleich und die automatisierte Datenauswertung. Die Innenministerinnen und Innenminister lehnen zudem einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen ab. „Bei allen weiteren Sicherheitsthemen herrschte große Einmütigkeit. Unser gemeinsames Interesse ist ein Höchstmaß an Sicherheit und wirkungsvolle Antworten auf aktuelle Herausforderungen,“ so der Minister. +++