Poroschenko fordert SPD-Mitglieder zu "Ja" für Koalition auf

Berlin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die SPD-Mitglieder in Deutschland aufgefordert, der Koalition mit der Union zuzustimmen. Poroschenko sagte der "Bild": "Putin freut sich immer dann, wenn es irgendwo auch nur den Ansatz von politischer Instabilität gibt. Diese Instabilität ist es, die er anrichten will, überall dort, wo es Demokratie gibt." Es sei deshalb nicht nur für Europa, sondern die ganze Welt wichtig, dass es in Deutschland schnell eine Regierung gebe. "Ich habe mich sehr über die klaren Aussagen im Koalitionsvertrag zur Ukraine gefreut. Diejenigen, die jetzt im Mitgliederverfahren bei der SPD über diese Koalition entscheiden, sollten auch die wichtige deutsche Rolle auf der Welt nicht vergessen", so Poroschenko.

Union zweifelt an Erfolg von SPD-Mitgliederentscheidder

In der Union wachsen angesichts anhaltenden Personalquerelen in der SPD die Sorgen um eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuerlichen großen Koalition. "Es ist politisch fahrlässig, sich derart ausdauernd durch Selbstzweifel und Befindlichkeiten leiten zu lassen, wie die SPD es derzeit tut", sagte Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring "Welt". Er fürchtet, dass die Debatte nicht nur der SPD zum Nachteil gereicht. "Es ist nicht allein Sache der SPD oder allein zu ihrem Schaden, wenn die Bürger den Eindruck gewönnen, die Parteien seien nicht mehr voll handlungsfähig."

Die Sozialdemokraten müssten deshalb zügig ihre Führungsfrage klären. "Ich hoffe, sie erkennen das und die Führungsmannschaft wirbt aktiv um Zustimmung zur großen Koalition beim Mitgliederentscheid. Das Land wartet." Ein Appell, endlich für die Koalitionsvereinbarung zu werben, kommt auch aus der CSU. "Zum jetzigen Zeitpunkt sollte es nur noch um Inhalte gehen. Die SPD-Führung sollte sich darauf konzentrieren, die guten Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zu vermarkten", sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär "Welt". Dagegen mahnt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings (CDU), mit Blick auf die Debatten auch in der CDU Zurückhaltung an. "Die SPD muss ihre eigenen Probleme auch selbst in den Griff bekommen."

Appelle von außen seien da unangebracht. "Wir in der CDU konzentrieren uns stattdessen auf unseren Bundesparteitag." Ein CDU-Parteitag Ende Februar soll darüber entscheiden, ob die CDU erneut mit CSU und SPD eine Koalition eingehen soll. Die SPD startet in der übernächsten Woche eine Befragung ihrer Mitglieder über den Eintritt der SPD in eine neue große Koalition. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. Die Partei wird derzeit durch massive Auseinandersetzungen über die künftige Rolle von Noch-Parteichef Martin Schulz erschüttert. +++