Polizeiverband rechnet mit weiteren Festnahmen bei Reichsbürgern

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt rechnet mit weiteren Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern. „Es ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Durchsuchungen und Festnahmen, auch zu Beschlagnahmen von Beweismaterial kommen wird, die den Ermittlungsbehörden einen tiefen Einblick in die Strukturen, Kommunikationswege und Absichten geben werden“, sagte Wendt gegenüber dem „Münchner Merkur“ von „Ippen Media“. Bei den Razzien wurde in Baden-Württemberg eine Einsatzkraft verletzt. Auf die Frage, wie Polizisten vor bewaffneten Reichsbürgern geschützt werden können, sagte Wendt: „Im Alltag stoßen manche Beschäftigte rasch an ihre Grenzen, wenn sie auf entschlossene, gut geschulte Agitatoren aus der Reichsbürger-Szene treffen“. Deshalb bleibe „sorgfältige Fortbildung und auch Trainings von solchen Einsatzsituationen notwendig.“

Reichsbürger wollten weitere Soldaten und Polizisten rekrutieren

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollten weitere Soldaten und Polizisten für ihre Gruppierung rekrutieren. Nach „Spiegel“-Informationen versuchte die Gruppe, weitere Soldaten aus dem Eliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK) für die Gruppe anzuwerben. So soll der beschuldigte Bundeswehr-Pensionär Maximilian E. versucht haben, einen Oberstleutnant zu rekrutieren, der schon 2019 wegen seiner Nähe zu „Reichsbürger“-Thesen aus dem KSK geflogen war. Auch versuchten die Beschuldigten wohl noch kürzlich, weitere Polizisten zu gewinnen. So reisten den Ermittlungen zufolge am 10. November mehrere Mitglieder der Gruppierung nach Norddeutschland zu einer vertraulichen Versammlung, an der rund 15 Personen teilnahmen. Demnach versuchten die Verschwörer dabei, „gezielt“ Polizeibeamte anzuwerben. Zu den derzeit 54 Beschuldigten zählt nach „Spiegel“-Informationen auch eine Oberkommissarin, die bislang als Kriminalpolizistin in der nordrhein-westfälischen Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke arbeitete. Sie soll in der Vergangenheit als Corona-Leugnerin aufgefallen sein. Ein ebenfalls beschuldigter Polizist ist Staatsschützer in Niedersachsen, aber wohl schon seit Längerem krankgeschrieben. Darüber hinaus ist ein aus dem Dienst entfernter niedersächsischer Kriminalhauptkommissar unter den Beschuldigten. Auch er trat bereits als Aktivist bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung. Nach „Spiegel“-Informationen beschlagnahmten die Ermittler im Auftrag des Generalbundesanwalts bei den Durchsuchungen in mehr als 50 Objekten unter anderem Neun-Millimeter-Pistolen, Schwerter, Messer, Elektroschocker, Gefechtshelme, Nachtsichtgeräte und die Dienstwaffen der zwei beschuldigten aktiven Polizisten. Sichergestellt wurden auch mehr als 130.000 Euro in bar sowie eine erhebliche Menge Gold und Silber. +++