Polizeigewerkschaft warnt vor wachsender Militanz der linken Szene

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer wachsenden Militanz der linken Szene gewarnt. "Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr", sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der "Bild". "Ins Visier geraten dabei zum einen die Repräsentanten des Staates wie Politiker, Polizisten und Feuerwehrleute, zum anderen aber zunehmend auch Journalisten, die sich kritisch zum Linksextremismus äußern."

Fest stehe: "Im linken politischen Spektrum entwickeln sich militante Strukturen nach dem Muster der Roten Armee Fraktion (RAF), aber in einer ganz anderen Dimension. Die einschlägigen Foren im Netz drohen inzwischen unverhohlen mit der Rückkehr zu linksextremistisch-terroristischen Gruppierungen. Diese Entwicklung ist eine ernste Bedrohung." Als Reaktion fordert Wendt "eine intensive Ermittlungsarbeit der Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden der Länder in der linken Szene". Der Linksextremismus sei ein bundesweites Phänomen. Besetzte Häuser, wie die "Rote Flora" in Hamburg, die Rigaer Straße in Berlin und vergleichbare Orte in anderen Städten, hätten sich zu Schutz- und Rückzugsräumen "militanter linker Aktivisten" aus dem ganzen Bundesgebiet, aber auch aus dem EU-Ausland entwickelt. "Das kann und darf der Staat nicht länger dulden. Hier muss er - ähnlich wie bei den kriminellen Clans in Deutschland - mit massiven Polizeikräften und einem robusten Mandat in den illegal besetzten linken Hochburgen ein- und durchgreifen." Das Signal müsse sein: "Null Toleranz für militante Linksextremisten in Deutschland", so Wendt.

Esken verlangt Überprüfung von Polizeieinsatz in Leipzig

SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der Attacke auf einen Polizisten in Leipzig eine Überprüfung des gesamten Polizeieinsatzes in der Silvesternacht gefordert. "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben", liege die Verantwortung dafür bei dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU), so die SPD-Chefin weiter. Dass es auch anders gehe, habe sich "vielfach gezeigt". Esken verwies auf die Berliner Polizei, die aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester über die Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt habe, die sich bewährt habe.

Bartsch äußert Mitgefühl für verletzte Polizisten in Leipzig

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Mitgefühl mit den verletzten Polizisten vom Silvester-Einsatz in Leipzig-Connewitz geäußert und ist damit auf Distanz zur Parteifreundin und sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel gegangen. "Die Ereignisse der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz müssen umfassend aufgeklärt werden", sagte Bartsch der "Welt" (Freitagsausgabe). "Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Mein Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten." Er wünsche ihnen schnelle Genesung. Ein 38 Jahre alter Polizist war nach Angaben der Polizei bei den Ausschreitungen in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz schwer von Pyrotechnik verletzt worden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Politiker von CDU, SPD und AfD hatten bereits am Mittwoch zum Teil heftige Kritik an Angehörigen der Linkspartei geübt. So hatte unter anderen die Landtagsabgeordnete Nagel den Sicherheitsbeamten vorgeworfen, sie hätten provoziert.

Seehofer verurteilt Angriff auf Polizisten in Leipzig

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Angriff auf Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht "auf das Schärfste" verurteilt. "Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus", ließ sich der CSU-Politiker am Donnerstag zitieren. "Wir müssen geschlossen hinter unseren Polizeibeamten stehen, die sich jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen." Es bleibe dabei: "Unsere Einsatz- und Rettungskräfte verdienen uneingeschränkten Respekt und Ansehen", so Seehofer weiter. Im linksautonom geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz war es in der Silvesternacht zu Ausschreitungen gekommen. Ein Polizist war dabei schwer verletzt worden.

Linken-Politikerin Nagel schwächt Kritik an Leipziger Polizeieinsatz ab

Zwei Tage nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz, bei denen ein Polizist durch Pyrotechnik lebensgefährlich verletzt wurde, hat die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ihre umstrittenen Aussagen aus der Gewaltnacht zum Teil abgeschwächt. "Ich stand unter dem Eindruck der krassen Ereignisse, würde meinen Tweet so nicht noch einmal formulieren", sagte Nagel der "Welt". Dass ein Polizeibeamter so schwer verletzt werde, "das geht gar nicht. Gewalt in so einer Nacht ist Mist - auch die schwere gegen unbeteiligte Zivilisten", so die Linken-Politikerin, die ihr Wahlkreisbüro in Connewitz hat. Sie war in der Nacht auf den 1. Januar durch eine Reihe polizeikritischer Tweets in den Fokus geraten. Dass es überhaupt zum Gewaltausbruch kommen konnte, lastet Nagel jedoch weiterhin der Polizei an: In den Vorjahren seien die Beamten meist deeskalierend aufgetreten. "Dieses Mal war es ein waghalsiger, behelmter Polizeieinsatz, viele Menschen wurden verletzt", sagte Nagel. Dabei hätten die meisten Leute friedlich gefeiert, bis auf eine kleine Gruppe, die einen brennenden Einkaufswagen auf eine Kreuzung geschoben habe. "Aus dieser Gruppe heraus wurden Gegenstände auf die Polizisten geworfen. Das hat die Gewalt in Gang gebracht", so die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete weiter.

Jelpke sieht bei Polizei ebenfalls eine Mitschuld

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei ebenfalls eine Mitschuld. "Ich finde es bedauerlich, dass es in der Silvesternacht in Connewitz genau die Szenen gab, die die rechten Gegner dieses bunten Stadtviertels und seiner alternativen Bewohner seit Langem an die Wand malen", sagte Jelpke der "Welt". Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung. Daran, dass es so weit gekommen sei, trage aber "die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei , willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation", so die Linken-Politikerin weiter. Sie sei daher überzeugt: "Ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt", sagte Jelpke.

Justizministerin Meier (Grüne) verurteilt "jegliche Form von Gewalt"

"Die Versuche von Politikern der Linken, Gewalt gegen Polizeibeamte als Reaktion auf angebliche kalkulierte Provokationen durch die Polizei zu relativieren, sind eine zusätzliche Gefahr für unseren Rechtsstaat", sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Aufforderungen, die Polizei solle Feuer doch brennen lassen und "den Kiez einfach mal verlassen", offenbarten ein erschreckend reduziertes Rechtsstaatsverständnis. In der Debatte um die Connewitzer Silvesternacht wurde auch bekannt, dass die neue sächsische Justizministerin, Katja Meier (Grüne), einst in einer Punkband spielte, die Gewalt gegen Polizisten verherrlichte. Auf die Frage, wie sie heute zu Texten der Band Harlekins stehe, in denen es heißt: "Advent, Advent, ein Bulle brennt" oder "Deutschland, du wirst wieder untergehen, und ich werde wie so viele nicht zu dir stehen" antwortete die Grünen-Politikerin: "Nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich." Sie verurteile "jegliche Form von Gewalt", diese sei "durch nichts zu rechtfertigen", und ihr müsse mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. "Dies gilt auch für die Gewalttaten in der Silvesternacht in Connewitz", sagte Meier der "Welt".

Feuerwehrverband verlangt Ende von Gewalt gegen Einsatzkräfte

Nach den Ausschreitungen von Linksextremisten in Leipzig und bundesweiten Angriffen auf Polizisten und Einsatzkräfte der Feuerwehr in der Silvesternacht fordert der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) ein Ende der Gewalt-Eskalation. "Stoppt den Böller-Irrsinn: Das sind Brandanschläge auf unsere Demokratie", sagte DFV-Vizechef Lars Oschmann der "Bild-Zeitung". Fast täglich würden "in Deutschland Feuerwehrangehörige im Einsatz tätlich oder verbal angegriffen und in ihrer Arbeit behindert." Die Zahl der Übergriffe nähme seit Jahren zu. "Einsatzkräfte wurden bespuckt, mit Böllern beworfen und mit Waffen bedroht. Die weitere Eskalation der Gewalt gegen Einsatzkräfte muss unbedingt verhindert werden: Jeder Angriff ist einer zu viel", so der DFV-Vizechef weiter. Besonders dramatisch sei: Die Anzahl der bekannt gewordenen Angriffe sei zwar zurückgegangen, aber die "Schwere vieler Angriffe nimmt jedoch zu - sei es mit dem Übergießen mit brennbar  er Flüssigkeit oder die direkte Bedrohung mit Schreckschusspistolen", sagte Oschmann der Zeitung weiter. Dies scheine unabhängig von Silvester mittlerweile Alltag zu sein. +++