Polizei in Großstädten sieht sich für Ausgangssperren gerüstet

Die Polizeibehörden in deutschen Großstädten sehen sich gut gerüstet für die Durchsetzung nächtlicher Ausgangssperren. Das ergab eine Umfrage des Nachrichtenportals Watson bei mehreren Polizeipräsidien, unter anderem in Berlin, München, Hamburg, Leipzig und Stuttgart. Solche Ausgangssperren könnten nach dem Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes bundesweit für Regionen mit einer Corona-Inzidenz über 100 verbindlich werden. Florian Abbenseth, Sprecher der Polizei in Hamburg – wo schon seit Anfang April eine solche Regelung gilt – sagte: „Unsere Kontrollintensität ist hoch und sie wird es auch weiter bleiben.“

Wenn die Temperaturen stiegen, hielten sich Menschen vermehrt im Freien auf, so Stephan Widmann, Sprecher der Stuttgarter Polizei. „Diese Leute würden wir natürlich vorrangig überwachen“, sagte er und beschrieb eine mögliche Kontrolle: „Wir schauen: Wer ist berechtigt unterwegs und wer nicht. Dementsprechend wird das dann auch sanktioniert.“ Bei der Berechtigung schaue man schon genauer hin, eine „fadenscheinige Ausrede“ zähle nicht. Man müsse „schlüssig erklären können“, weshalb man auf den Straßen unterwegs sei. „Natürlich, wenn man im Auto mit zehn Kumpels sitzt, da kann man sagen, was man will, das glaubt dann niemand“, sagte er. Die von Watson befragten Polizeibehörden machten allerdings auch deutlich, dass sie bei Maßnahmen gegen Verstöße die einzelnen Fälle berücksichtigen wollten. Der Hamburger Polizeisprecher Abbenseht sagte dem Portal, dass die Polizei nicht grundlos Abmahnungen vornehme. Die Kollegen blieben dabei menschlich und gingen mit Augenmaß vor und suchten immer erst das Gespräch. „Wo eine Ermahnung im Einzelfall ausreichend erscheint, wird es auch bei einer Ermahnung bleiben.“

Bremen sieht rechtliche Probleme bei Plänen für Ausgangssperre

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht rechtliche Probleme bei der von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperre. „Bremen ist immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingetreten, und Bremen hat ja auch wie vereinbart die Notbremse gezogen“, sagte er der „Welt“. Deshalb könne man mit dem neuen Infektionsschutzgesetz grundsätzlich gut leben. „Allerdings mit zwei Einschränkungen“, ergänzte der SPD-Politiker: „Große rechtliche Probleme sehe ich bei der Ausgangssperre. So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass sie vor Gericht Bestand haben wird.“ Nachbesserungen fordert Bovenschulte bei der geplanten Regelung zu Corona-Schnelltests in den Betrieben: „Dass Arbeitgeber ihren Beschäftigen künftig Corona-Tests anbieten müssen, begrüßen wir ausdrücklich.“ Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Ich h ätte mir allerdings einen deutlich größeren Schritt gewünscht, nämlich eine echte Test-Pflicht in den Unternehmen“, so der Sozialdemokrat. „Warum sollen wir von den Beschäftigten nicht verlangen, was wir Schülerinnen und Schülern vorschreiben? Darauf habe ich noch keine Antworten bekommen. Bremen wird darauf hinwirken, dass der Bund hier nachgebessert“, kündigte Bremens Regierender Bürgermeister an. +++