Berlin, Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke wertet die scharfe Kritik der CSU an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als erstes Signal für einen möglichen Stimmungsumschwung bei dem Thema: „Die Stimmung könnte kippen, wenn es der Politik nicht gelingt, die Flüchtlingskrise rasch zu bewältigen“, sagte Funke dem „Handelsblatt“. Die von Merkel angekündigte nationale Kraftanstrengung bei der Bewältigung der Krise müsse umgesetzt werden. Doch daran hapere es derzeit. „Wenn man nicht weiteres Chaos produzieren will, dann muss man jetzt handeln und zwar unbürokratisch.“
Aktuell verfolge das Bundesinnenministerium eine restriktive Politik und vergrößere das Chaos nur noch. Als großes Hemmnis bei der Lösung der Flüchtlingskrise sieht Funke die CSU. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich und Bayerns Finanzminister Markus Söder und andere hätten mit den Flüchtlingen wenig am Hut. „Sie setzen lieber auf Restriktion und formulieren es auch so.“ Die CSU versuche eine „Gegenmachtbildung in der Union“ – gegen Merkel und gegen die Politik der Großen Koalition, stellt der Politikprofessor fest. „Das ist ein hochriskantes Manöver der CSU.“ Denn Merkel sei nicht unbedingt auf die CSU angewiesen. Fakt sei aber: „Es gibt Haarrisse im Machtgefüge der Union angesichts dieser mächtigen Herausforderung Flüchtlinge“, so Funke. „Wenn der Bundesinnenminister das administrative Chaos nicht in den Griff bekommt, dann wird aus den feinen Rissen in der Union eine große Spaltung.“ Dann aber werde auch der gesellschaftliche Unmut zunehmen, warnt der Politikwissenschaftler. Angesichts des harten Auftretens der CSU in der Flüchtlingsfrage sieht Funke auch Vorteile für die Alternative für Deutschland (AfD). „Wenn sich das wiederholt und die CSU einfach losholzt und dieses Holzen zu einer Blockadestrategie führt, die auch Wirkung zeigt, dann wird das eine Erfolgsstory der AfD“, sagte der Experte.
Polizeigewerkschaft fordert von EU mehr Einsatz
Die Deutsche Polizeigewerkschaft den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, scharf kritisiert: „Die EU-Kommission ist aufgefordert, nun aus ihrer Zuschauerrolle herauszutreten und selbst zu handeln. Es reicht nicht, wenn Herr Juncker Reden hält und Vorschläge macht“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“. Die Kommission habe die Mittel und die Macht, in den jeweiligen Mitgliedsländern strukturelle Verbesserungen auf den Weg zu bringen. „Wir erwarten, dass dies auch geschieht und nicht weiter zwischen den einzelnen EU-Mitgliedern ausgetragen oder einfach in Deutschland abgeladen wird.“ Die Einrichtung von Grenzkontrollen bezeichnete Wendt als notwendig, „um wieder die Kontrolle über Reisebewegungen von Flüchtlingen zu bekommen, entstandene Sicherheitslücken zu schließen und für die Mitgliedsländer in der EU das deutliche Signal auszusenden, dass es so nicht weitergehen kann“. Jetzt müssten die EU-Staaten „endlich ernsthaft darüber sprechen und zuverlässig vereinbaren“, wie die Dublin-Regeln umgesetzt werden können. „Dazu zählen menschenwürdige Unterkünfte und Behandlung von Menschen, die nach Europa eingereist sind genauso wie der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen, rechtsstaatliche Asylverfahren und eine gerechte Verteilung anerkannter Asylsuchender auf die EU-Mitgliedsstaaten“, sagte der Polizeigewerkschafter. Die Grenzkontrollen seien aber nur ein erster Schritt, um eine europäische Asylpolitik auf den Weg zu bringen, sagte Wendt weiter. Er hält es zudem für „völlig selbstverständlich“, dass damit die Reisefreiheit in Europa nicht abgeschafft werden solle. „Es wäre allerdings töricht, wenn man die zeitliche Begrenzung jetzt öffentlich machte“, fügte Wendt hinzu. „Aus den Erfahrungen der Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau sollte man genau dies nicht tun, sondern die Entscheidung darüber, wann wieder darauf verzichtet werden kann, offen halten.“ +++ fuldainfo
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“Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, daß aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist.”
– Gebrüder Rothschild, London, am 28.Juni 1863 an US-Geschäftspartner
ach, für die Kitas Schulen Infrastruktur gibt es kein Geld…
aber für Flüchtlinge… und das eigene Volk leidet seit Jahren..
Die Stimmung ist bereits gekippt…
Nur Frau Merkel und Co. sehen die Realität nicht…
Sorry, Hilfe ja in gewissem Maß und was schon da ist muss versorgt werden.
Und nicht versorgt in dem man sagt, Welcome… und dann bitte in die Zeltstadt…
danach kein Plan, Problem der Bevölkerung. Wenn hier jemand sagt, wir haben keine Flüchtlinge der soll nach Karlsruhe kommen… Saufgelagere, Überfälle und die Frauen werden sexuell belästigt und angeschaut nach dem Motto warum habt ihr kein KOpftuch oder noch besser die Burka auf. Sorry, ich bin kein Islam Freund weil der Islam keine Freunde kennt… Und mal eine ganz einfache Frage, warum gehen die Muslime nicht in Muslimische Länder, warum nimmt Saudi oder Katar keine Flüchtlinge da stehen doch tausende von Zelten leer.. ach, ja da kannst dich nicht schlagen und Forderungen stellen sonst ist gleich die Hand ab….Frau Merkel dank ab…. das war die größte Fehlleistung in deiner Politk.. und nun die EU erpressen Leute aufzunehmen. Sorry geht gar nicht..
Eine Frage die ich persönlich gerne beantwortet hätte:
Warum wurden finanzielle Mittel dem eigenen Volk und der Infrastruktur des eigenen Landes (Jahrzehnte) vorenthalten, angeblich waren und sind die Staatssäckel ja leer, aber innerhalb von Stunden wurden Milliarden Euro „locker gemacht“ um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.
Leere Kassen nur für das eigene Land und eigene Volk?
Sie ist GOTT sei DANK schon gekippt fast überall in der EU und das ist gut so weil UNS UNSERE Politker IM STICH lassen..dazu verarschen und anlügen
Überalle steigen die % Zahlen der „RECHTEN“ und das ist gut so weil es unsere Politker nicht anders gewollt haben
Das diese Leute vorher !!!!! nicht rechts waren oder es in den Köpfen hatten na woran sieht man es Ihr Gutmenschen na..genau weil es vorher keine rechte Partei über 5% geschafft hatte …bei der Anzahl an angeblichen rechten hätten sie es aber schaffen müssen LOCKER ..ergo diese POLITIK hat uns dahin geführt nicht mehr nicht weniger
Es gibt Leute die können nur 2 Wochen ium voraus denken und wissen rein gar nichts was 1 Million heute heisst und oder in 2-3 Jahren wenn es dann MIT Famileinzusammenführung 5-6 Millionen sind WER BEZAHLZT DAS bei 43 Millionen die nur arbeiten
MERKEL MUSS WEG BOSBACH RETTE UNS
Dieses Chaos haben wir den völlig eigenmächtigen Entscheidungen von Frau Merkel zu verdanken. Das Volk wurde nicht um sein Einverständnis gefragt – wird es auch jetzt nicht! Man setzt dies voraus: „Die Flüchtlingskrise ist eine nationale Aufgabe!“
Es stößt einem bitter auf, wenn man das liest. Frau Merkel hat einen Amtseid geschworen, den sie mit einer Selbstverständlichkeit bricht, ohne sich dafür zu entschuldigen bei ihrem Volk.
Zorn, Wut, Enttäuschung, Traurigkeit herrscht in der Bevölkerung vor – ich kenne niemanden, aber auch niemanden, der mit dieser unsäglichen Politik einverstanden ist.
Hat sich Hajo Funke einmal darüber informiert, ob das wirklich alles Kriegsflüchtlinge sind?
Und hat er auch mal an die sozial Schwächeren hier gedacht? Es fehlen Wohnungen und auch Arbeitsplätze…. Wie sollte man mit diesem Problem umgehen, laut dem klugen Hajo Funke??