Politologe Falter lobt Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis

Berlin. Der Politologe Jürgen Falter hat die Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis gelobt. "Dies ist ein guter Tag für die Bundesrepublik, weil wir eine stabile Regierung bekommen. Es ist auch ein guter Tag für die SPD, weil sie sich zusammengerauft hat", sagte Falter der "Heilbronner Stimme". "Die Entscheidung ist gut für die SPD. Sie kann nun regieren und auch auf ihre Erfolge in den Koalitionsverhandlungen verweisen."

Wenn man sich den Vertrag genau anschaue und ihn aus den Augen der SPD betrachte, "dann tragen etwa 70 der Positionen die Handschrift der Sozialdemokraten, aber nur 30 Prozent die der Union". Auch bei der Verteilung der Ministerien habe die SPD einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. Zur Rolle des Juso-Chefs Kevin Kühnert sagte Falter, dass man diesen nicht überschätzen sollte. "Er hat zwar die Opposition aus den Jusos heraus angeführt, aber die SPD besteht eben nicht nur aus den Jusos." Hinsichtlich seiner persönlichen Zielsetzung sei das Ergebnis des Votums eine Niederlage für ihn. "Aber er hat seinen Bekanntheitsgrad enorm erhöht und zugleich an seiner politischen Zukunft in der Partei gebastelt." Für Andrea Nahles sei der Weg nun frei in den Parteivorsitz. Auf die Frage, ob die neue Regierung nun ruckelfrei kommt, sagte der Politologe: "Ja natürlich. Die Mehrheit für Merkel steht. Bundespräsident Steinmeier wird sie dem Bundestag vorschlagen, sie wird im ersten Wahlgang gewählt werden, daran zweifle ich nicht im geringsten. Mitte März werden wir eine neue Regierung haben."

Göring-Eckardt: SPD-Mitgliedervotum "der Angst geschuldet"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das SPD-Mitgliedervotum nicht als Rückhalt für die Große Koalition gewertet. Das Ergebnis sei "weniger Ausdruck der Überzeugung, dass eine neue GroKo gut für Deutschland ist, sondern vielmehr der Angst geschuldet, dass ein Nein die SPD in eine lebensbedrohliche Krise gestürzt hätte", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Den Koalitionsvertrag bezeichnete sie als "ambitionslos". Rund 66 Prozent der SPD-Mitglieder hatten für den Koalitionsvertrag gestimmt.

Hofreiter: Union und SPD werden Modernisierung verschlafen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine Große Koalition aus Union und SPD reagiert. "Es ist gut, dass die Hängepartie endlich ein Ende hat. Klar ist aber auch: Mit dieser Großen Koalition wird es keinen Aufbruch geben", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Die "träge schwarz-rote Schlummerpolitik" gehe in die nächste Runde. "Die Herausforderungen unserer Zeit werden nicht angegangen: mit der Großen Koalition gibt es keinen konsequenten Klimaschutz, keinen fixen Kohleausstieg, keinen Einstieg in den grünen Verkehr der Zukunft", sagte Hofreiter. Union und SPD würden die Modernisierung Deutschlands verschlafen, sagte der Grünen-Politiker. +++