Beim gut besuchten traditionellen Politischen Aschermittwoch der Hünfelder CWE in Kirchhasel hat die CWE in Hünfeld ihren Wahlkampf eröffnet. Die Wählergemeinschaft plant dazu weitere Informationsveranstaltungen. „Dabei gilt es, die Wähler zu überzeugen, dass Hünfeld eine starke CWE braucht“, erklärte Vorsitzender Hermann Quell bei der Begrüßung der Gäste, die aus dem gesamten Landkreis angereist waren. Unter den Teilnehmern befanden sich unter anderem Kreisbeigeordnete Rita Baier sowie sämtliche CWE-Kreistagsabgeordnete.
Thomas Grünkorn, Vorsitzender der CWE-Kreistagsfraktion, berichtete in seinem Vortrag über die Arbeit der Wählergemeinschaft im Fuldaer Kreisparlament und erläuterte die zahlreichen Anträge und Anfragen der Bürgerliste in der vergangenen Wahlperiode. Aus seiner Sicht seien jedoch viele Initiativen der CWE an der CDU-/FDP-Mehrheit gescheitert oder durch Änderungsanträge inhaltlich abgeschwächt worden.
Als besonderes Problem benannte die CWE die vielerorts negative Entwicklung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Auch zu diesem Themenfeld habe die Wählergemeinschaft mehrere Anträge eingebracht. Allerdings liege es vor allem in der Verantwortung von Bund und Land, die Arbeitsbedingungen von Hausärzten grundlegend zu verbessern sowie die Eröffnung oder Übernahme von Hausarztpraxen im ländlichen Bereich attraktiver zu gestalten. Ebenso sei die Präsenz von Fachärzten in den kommunalen Zentren von großer Bedeutung für die Sicherstellung der Grundversorgung in den Gemeinden.
Sorge bereite der CWE zudem die aus ihrer Sicht unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land, führte Grünkorn weiter aus. Seit Jahren würden Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben übertragen, häufig verbunden mit wachsender Bürokratie, ohne dass dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt würden. In der Folge verzeichneten immer mehr Kommunen Haushaltsdefizite und sähen sich gezwungen, Steuern zu erhöhen. Hier seien auch die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Fulda gefordert.
Ausdrücklich begrüßte CWE-Kreistagsabgeordneter Manfred Wiegand das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zum Auszählverfahren bei den anstehenden Kommunalwahlen. Nach seiner Einschätzung hätte der Vorschlag der hessischen Landesregierung zu einer Bevorzugung stärkerer Parteien geführt und das Prinzip der Stimmengleichwertigkeit verletzt.
Stadtverordneter Dr. Lars Heckmann zog eine Bilanz der nach seinen Worten sehr erfolgreichen Fraktionsarbeit der zu Ende gehenden Wahlperiode. In verschiedenen Bereichen seien durch Anträge oder durch aktive politische Arbeit in den Gremien Veränderungen erreicht worden. Auch wenn entsprechende Prozesse häufig Zeit benötigten oder nach der Umsetzung von der Mehrheitsfraktion für sich beansprucht würden, könnten die Stadtverordneten aufgrund der konsequenten und hartnäckigen Oppositionsarbeit stolz auf ihre Erfolge sein und hätten die Entwicklung der Stadt maßgeblich geprägt.
In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Konzepte und Aktionspläne erarbeitet worden, die vielfach Ideen enthielten, die zu einem geeigneten Zeitpunkt umgesetzt werden könnten. Viele grundlegende Entscheidungen stünden daher noch aus. Die CWE fordert in diesem Zusammenhang, zentrale Themen wie den Ausbau des Radwegenetzes nun tatsächlich voranzubringen. In den vergangenen fünf Jahren sei kein einziger Meter nach dem überarbeiteten Konzept neu gebaut worden. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Entwicklung des gesamten Verkehrs – ob mit dem Fahrrad, dem Auto oder zu Fuß. Dieser habe sich verändert und müsse daher allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen gerecht werden. Nach Auffassung der CWE sei es deshalb an der Zeit, Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten umzusetzen.
Im Anschluss an den politischen Teil der Veranstaltung wurde den Teilnehmern traditioneller Heringssalat serviert, während sich Gelegenheit zu weiteren Gesprächen und zum Austausch bot. +++
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