Unter dem Titel „digital – bürgernah – gemeinsam. Weniger Bürokratie, mehr Wirkung!“ hat die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen beim Politischen Abend in Wiesbaden zentrale Reformperspektiven für einen modernen Sozialstaat diskutiert. Der Caritasverband für die Diözese Fulda war mit einer elfköpfigen Delegation in Wiesbaden vertreten, um mit Politikerinnen und Politikern sowie Kolleginnen und Kollegen aus anderen Wohlfahrtsverbänden in den Austausch zu kommen. Dr. Markus Juch, Diözesan-Caritasdirektor in Fulda, übernahm an diesem Abend den Staffelstab von seinem Vorgänger Michael Schmidt (AWO Nordhessen), von dem er den Vorstandsvorsitz der Liga nun für zwei Jahre übernimmt.
Im Fokus des Abends standen praxistaugliche Digitalisierung, wirksamer Bürokratieabbau und eine enge Kooperation von Politik, Verwaltung und Sozialwirtschaft. In seinem fachlichen Impuls „Transformation gestalten: Wir sind Teil der Lösung!“ plädierte Prof. Dr. Dr. Christian Bernzen dafür, dass Menschen ihre sozialen Leistungen möglichst aus einer Hand erhalten – digital und bei Bedarf auch vor Ort. Zudem sprach er sich für eine Entbürokratisierung des Sozialstaats aus angesichts explodierender Kosten. Er begrüßte die Empfehlungen der Sozialstaatskommission für ein einheitliches System mit einheitlichen Anlaufstellen, Digitalisierung und Pauschalierungen. Auch das Land Hessen könne hier aktiv werden, so Bernzen, und Digitalisierungsgrundlagen schaffen, Bedarfsermittlung und Hilfeplanung vereinfachen, Vertrauensräume schaffen bei Trägerbudgets sowie Inputkontrollen und Wirksamkeitsmessungen zurückfahren.
„Diese Transformation schaffen wir nur gemeinsam“, betonte Dr. Juch in seiner Funktion als neuer amtierender Vorstandsvorsitzender der Liga Hessen. „Wir erfüllen subsidiär und auch eigenständig Aufgaben in Kitas, Pflege, Jugend- und Eingliederungshilfe. Wenn über digitale Plattformen und neue Verwaltungsstrukturen entschieden wird, müssen die Wohlfahrtsverbände strukturell mitgedacht und finanziell in die Lage versetzt werden, diese Prozesse umzusetzen.“
Sozialministerin Heike Hofmann sagte: „Digitalisierung ist ein nicht aufzuhaltender Prozess. Die Frage kann daher nicht lauten, ob wir mitmachen, sondern vielmehr: Wie können wir diesen Prozess im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten? Denn bei allen guten Seiten von Digitalisierung wissen wir auch um die Gefahren. Eine vernünftig regulierte und menschengerecht eingesetzte Digitalisierung birgt jedoch große Chancen für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und unser soziales Miteinander. Diese Chancen zu nutzen, das Potenzial voll auszuschöpfen, das ist unser Ziel als Hessische Landesregierung – um auch mit Blick auf Verwaltung das Motto des heutigen Abends mit Leben zu füllen: digital, bürgernah, gemeinsam.“
Staatsekretärin Dr. Sonja Optendrenk kam in Vertretung für Familienministerin Stolz:
„Das Leitmotiv des Politischen Abends der Liga Hessen bringt es auf den Punkt: Wir brauchen eine Digitalisierung, die wirklich entlastet, und einen Bürokratieabbau, der bei den Menschen ankommt. Gerade in der sozialen Arbeit binden komplexe Verfahren und überbordende Dokumentationspflichten wertvolle Zeit, die eigentlich für Beratung, Pflege und Unterstützung gedacht ist. Unser Ziel muss sein: so viel Regelung wie nötig, so wenig Belastung wie möglich.“
Auch im Polit-Talk mit Ministerin Hofmann, Dr. Martin Klonowski von der Stabsstelle Entbürokratisierung und Liga-Vorsitzendem Dr. Juch wurde deutlich: Digitalisierung gibt es nicht zum Nulltarif. IT-Ausstattung, KI-Anwendungen, Datenschutz und Schulungen kosten Verbände und Träger viel Geld. „Wenn Bund und Land digitale Verfahren erwarten, müssen diese auch mit Ihrer Unterstützung verlässlich finanziert werden“, so Dr. Juch. Eine digitale Sozialplattform müsse reibungslos funktionieren und sich an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer orientieren, gleichzeitig bleibe persönliche Beratung aber unverzichtbar. Zudem fordert die Liga einfachere Förderverfahren. Weniger Berichts- und Nachweispflichten, längere Bewilligungszeiträume und digitale, schlanke Abläufe sollen Verwaltung und Beschäftigte entlasten, damit mehr Zeit für die Arbeit mit den Menschen bleibt. Die Liga Hessen und ihre Gäste waren sich einig, dass dieser Weg nur gemeinsam beschritten werden kann. +++ pm
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