Politbarometer: BSW lässt in Thüringen leicht nach

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September büßt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein.

In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt das BSW auf 17 Prozent (-2) und wäre damit weiter drittstärkste Kraft. Bessere Ergebnisse würden die AfD mit unverändert 30 Prozent und die CDU mit 23 Prozent (+2) erzielen. Trotz der Beliebtheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow käme die Linke nur auf 14 Prozent (-1). Die Koalitionspartner SPD mit sechs Prozent (-1) und Grüne mit vier Prozent (+1) bangen um den Wiedereinzug in den Landtag. Die sonstigen Parteien kämen auf sechs Prozent (+1).

In Sachsen sieht es derweil für die Koalitionsparteien besser aus. Die CDU kommt im Politbarometer auf 33 Prozent (-1), die SPD auf sieben Prozent (+1) und die Grünen unverändert auf sechs Prozent. Zweitstärkste Kraft wäre die AfD mit 30 Prozent, dahinter käme das BSW (elf Prozent). Die Linke würde mit vier Prozent aus dem Landtag fliegen. Die übrigen kämen auf neun Prozent (alle unverändert).

Göring-Eckardt fürchtet Folgen für Rechtsstaat bei AfD-Wahlerfolg

Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Falle eines AfD-Wahlerfolgs die Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gefährdet. „Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät“, sagte die aus dem thüringischen Gotha stammende Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wenn demnächst 415 Richter sowie Staatsanwälte in den Ruhestand gehen, werden deren Stellen durch den Richterwahlausschuss neu besetzt, so Göring-Eckardt. Der wiederum brauche eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. „Die AfD würde das System deshalb an dieser Stelle angreifen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte“, sagte sie. Für die von Experten angeregte Änderung der Landesverfassung, um einem solchen Zugriff der AfD vorzubeugen, sei es inzwischen zu spät.

Göring-Eckardt warnte zudem, dass eine erstarkte AfD eine abschreckende Wirkung auf ausländische Fachkräfte und Auszubildende haben und somit zu Einbußen in der Wirtschaftsleistung führen würde. „Was Menschen wählen, hat reale Konsequenzen, auch für sie selbst“, sagte sie. „Daraus ergibt sich eine Verantwortung.“

In allen aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD derzeit als stärkste Kraft vorn, zuletzt an diesem Donnerstag im Thüringen-Trend von Infratest für die ARD. Eine Mehrheit ohne die AfD könnte die CDU demnach nur mit der Unterstützung durch das BSW sowie zusätzlich Linken oder SPD bilden. +++