Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.
„Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem „Handelsblatt“. „Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg.“
Melnikov schlug als Lösung „pragmatische Absprachen der Nachbarstaaten“ vor. Um Belastungen zu mindern, seien etwa Passierscheine für Pendler oder gesonderte Spuren für wichtige Lieferverkehre denkbar. „So lassen sich Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbinden“, sagte sie.
Denn gerade für Grenzpendler, Dienstleistungserbringer und Kunden sei es wichtig, dass sie ohne größere Einschränkungen mobil seien. Das betreffe den regionalen Einzelhandel, die grenznahe Gastronomie, den Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch große Industrieunternehmen, erklärte Melnikov. „Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Bewegungsfreiheit, nicht neue Barrieren.“
Auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, äußerte sich besorgt. „Abschottung löst keine Probleme, sondern schafft neue: für Lieferketten, Beschäftigte und den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Europa darf nicht wieder zu einem Flickenteppich abgeriegelter Grenzen werden.“
Sofern verschärfte Grenzkontrollen nötig seien, um Gefahren abzuwenden, habe dies natürlich stets Vorrang. „Hier sehen wir aber den Rückschritt in ein Europa, das wir überwunden glaubten“, sagte Jandura. „Grenzkontrollen sollten kein politisches Druckmittel sein.“
Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen
Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen an der Grenze gefordert. „Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Bei erwiderten Zurückweisungen durch Polen müssten sich die Kollegen um die Personen kümmern und im Zweifel an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten, so der Polizeigewerkschafter. Es brauche klare Absprachen, die in der Praxis „umsetzbar und funktional“ seien.
Roßkopf sagte, man sehe den von Polen angekündigten Grenzkontrollen, die am Montag in Kraft treten sollen, mit Sorge entgegen. Nach der klaren Ankündigung von Polens Regierungschef Donald Tusk könne es passieren, „dass wir in eine Art Ping-Pong-Spiel geraten. Das heißt, dass asyl- und schutzsuchende Menschen, die wir an Polen zurückweisen wollen, dort nicht angenommen werden oder nach kurzer Zeit ebenfalls wieder an uns zurückgewiesen werden“. Das dürfe keinesfalls geschehen, so Roßkopf. „Wir sprechen hier von Menschen, die dann zum ‚Spielball‘ der Politik werden würden.“ Für die Bundespolizei entstünde dann auch eine Situation, die einen „erheblichen Mehraufwand“ bringen würde, warnte der Polizeigewerkschafter. +++
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