Plastiktüten-Verbot: Handel wirft Schulze Vertragsbruch vor

Der Handel erhebt im Streit um ein geplantes Plastiktüten-Verbot in Deutschland schwere Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Das Verbot ist ein klarer Vertrags- und Vertrauensbruch“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), der „Welt“. Der Handel „mit seinen drei Millionen Beschäftigten“ frage sich, ob man „sich auf das Wort der Regierung noch verlassen“ könne, so der HDE-Hauptgeschäftsführer weiter. Hintergrund ist eine Vereinbarung mit dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2016, damals noch geführt von Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD). Die Händler hatten sich damals dazu verpflichtet, Plastiktüten nicht mehr kostenlos abzugeben, um den Verbrauch zu senken. Etliche Geschäfte verzichten im Zuge dessen freiwillig komplett auf die Abgabe von Kunststoffbeuteln. Dadurch sei die Zahl der ausgegebenen Plastiktüten hierzulande pro Kopf und Jahr von 71 auf nur noch 20 gesunken, berichtet die Zeitung weiter. Damit liegt die Verbrauchsmenge in Deutschland nicht mal mehr halb so hoch, wie es die entsprechende EU-Richtlinie für das Jahr 2025 vorsieht. „Diese Daten zeigen, dass der Handel Wort gehalten hat und dass die Vereinbarung zwischen dem HDE und dem Bundesumweltministerium erfolgreich ist“, sagte Genth der Zeitung. Dass die Ministerin dennoch ein Verbot vorantreibt, bezeichnet der Branchenvertreter als „reine Symbolpolitik“. +++