„In einer Welt, in der es einen Präsidenten gibt, der das Transatlantische Verhältnis in Frage stellt, in der jemand einem alle paar Wochen mit einem Raketenangriff droht, […], die Situation in Syrien, […] und in einer Welt, in der es einen Türken gibt, der unschuldige Menschen einsperrt,“… […], gerade in dieser Zeit seien „Verlässlichkeit“ und „Planbarkeit“ eines der wichtigsten Werte., sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Carsten Linnemann MdB, am Donnerstag auf Einladung des MIT Kreisverbandes Fulda in Fulda. Diese Werte „hochzuhalten“ sowie im Hinblick darauf, dass der Hessische Mittelstand auch in Zukunft „eine starke Stimme“ habe und der Spitzenkandidat der CDU Hessen für die Hessische Landtagswahl, Ministerpräsident Volker Bouffier, diese verkörpere, gelte es, wenige Wochen vor der Hessischen Landtagswahl, diese Zielsetzung einmal mehr zu kommunizieren.
Eine zielführende Strategie, die der CDU verlorengegangene Wählerstimmen zurückbringen werde, sieht der Wirtschaftspolitiker in einem klaren Bekenntnis für Europa. Damit es uns auch noch in fünf oder zehn Jahren gut geht, müsse man, so Linnemann, bereits heute eine Antwort auf die Frage geben, was denn die Vision für Deutschland für die nächsten 15 Jahre sei und welche Ziele wir mit ihr verfolgen. „Es gibt gewisse Themen, die lassen sich auf europäischer Ebene organsierter, besser in Angriff nehmen, als, wenn jedes Land für sich sich an ihnen versucht.“, so Linnemann. Nebenstehend plädierte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU dafür, sich wieder für die breite Mitte, den Mittelstand und damit „für die Menschen, die den Wohlstand tragen“, einzusetzen. Im Anschluss an Linnemanns Rede folgte eine Diskussions- beziehungsweise Fragerunde unter Einbeziehung der Gäste – darunter auch viele politisch tätige – hier unter anderem auch die beiden CDU-Landtagskandidaten, Markus Meysner MdL, und Thomas Hering, zu Wort kamen.
Linnemann: „Größte Herausforderung für Integration liegt in der Rechtsstaatlichkeit!“
Eine Frage eines – im Hinblick auf das momentane Umfragetief der Hessischen Landesregierung – besorgten Bürgers war, wie es gelingen könne, damit es letztlich noch zur schwarz-grünen hessischen Landesregierung reiche. Hier antwortete Landtagsabgeordneter Markus Meysner, dass es die nächsten Wochen alles daran zu setzen gelte, um einen guten, engagierten und letztlich auch erfolgreichen Wahlkampf zu betreiben. Schließlich gehe es darum, Wahlkampf zu betreiben und sich nicht wenige Wochen zuvor nicht mehr verrückt zu machen. Bezugnehmend einer Frage aus dem Publikum, wie künftig eine kulturelle Integration gelingen könne und welche Instanzen dafür in Zukunft vorgesehen seien, antwortete Linnemann vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit Januar 2015 1,8 Millionen Menschen – davon eine halbe Million mit muslimischem Glauben – aufgenommen hat wovon derzeit nach Angaben der Bundesregierung etwa 230.0000 ausreisepflichtig sind, dass eine Integration aus quantitativen Gründen schwierig ist. In diesem Zusammenhang plädierte Linnemann – gerade auch im Hinblick auf die Nichtteilnahme am Schulunterricht wegen des Opferfestes – dafür, dass der Staat Recht durchsetzt. Nebenstehen sprach er sich für ein Kopftuchtrageverbot muslimischer Mädchen unter 14 Jahre aus. Wichtig sei, dass es hier nicht nur landesspezifische Regelungen gebe, sondern bundesspezifische. „Ich halte es für unwahrscheinlich wichtig, dass diese Themen – auch von vielen Persönlichkeiten aus der Union – adressiert werden, ohne, dass man ihnen mit Vorwürfen des Rechtsdrucks begegnet.“, so Linnemann. Nebenstehend äußerte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dass er in der Rechtsstaatlichkeit die größte Herausforderung für Integration sieht. +++ ja
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