Berlin, Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hat Widerstand gegen das Lohngleichheitsgesetz angekündigt. „Der Gesetzentwurf kann so im Bundestag nicht verabschiedet werden“, sagte von Stetten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich stimme dem Gesetz nicht zu“, erklärte er.
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals das Gesetz zur „Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“. „Schon die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern mit dieser zusätzlichen Bürokratie belastet werden sollen, war falsch“, so von Stetten. Er kritisierte, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Grenze im Gesetzesentwurf auf 200 Mitarbeiter gesenkt habe, und damit „eindeutig gegen den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD“ verstoße.
„Irgendwann muss Schluss sein mit der Regulierungswut der SPD-Regierungsmitglieder. Sie schaden den betroffenen Unternehmen und gaukeln den Mitarbeiterinnen eine Problemlösung vor, die es so aber gar nicht gibt“, sagte der CDU-Politiker. +++
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