PKM-Vorsitzender kündigt Widerstand gegen Lohngleichheitsgesetz an

Irgendwann muss Schluss sein mit der Regulierungswut

Manuela Schwesig (SPD)

Berlin, Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hat Widerstand gegen das Lohngleichheitsgesetz angekündigt. “Der Gesetzentwurf kann so im Bundestag nicht verabschiedet werden”, sagte von Stetten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Ich stimme dem Gesetz nicht zu”, erklärte er.

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals das Gesetz zur “Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen”. “Schon die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern mit dieser zusätzlichen Bürokratie belastet werden sollen, war falsch”, so von Stetten. Er kritisierte, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Grenze im Gesetzesentwurf auf 200 Mitarbeiter gesenkt habe, und damit “eindeutig gegen den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD” verstoße.

“Irgendwann muss Schluss sein mit der Regulierungswut der SPD-Regierungsmitglieder. Sie schaden den betroffenen Unternehmen und gaukeln den Mitarbeiterinnen eine Problemlösung vor, die es so aber gar nicht gibt”, sagte der CDU-Politiker. +++

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1 Kommentar

  1. Eines wird doch offensichtlich: die Union und mit ihr die Arbeitgeber wollen, dass Frauen weiterhin ungerecht entlohnt werden! Deshalb die vielen Einschränkungen im Gesetzentwurf! Deshalb die vielen Ausflüchte, die Behauptung von unzumutbaren bürokratischen Aufwendungen und das Bestreiten von Fakten, wonach angeblich gar keine Lohnungleichheit existieren würde. Aber das kennen wir schon von der Klima-Wandel-Lüge, der sozialen Ungleichheits-Lüge und jetzt eben – ganz aktuell – die Lohnungleichheits-Lüge!
    Die Union kann eben nicht: soziale Gerechtigkeit, Frauenpolitik, Familienpolitik!
    Wer, wenn nicht die SPD, könnte das Thema soziale Gerechtigkeit lösen! Auch unter Einbeziehung einer richtig dosierten Vermögens- und Erbschaftssteuer! Wenn sie sich nur wieder auf ihre Kernkompetenz besinnen und nicht, wie z.B. aktuell zum Thema Soli, wieder in falschen Gleisen bewegen würde. Und die Transparenzpflicht ist nur ein erster Schritt zur Lohngerechtigkeit genauso wie auch die Frauenquote in Aufsichtsräten nur ein erster Schritt zu mehr Frauen in Führungspositionen war. Da mit der Union offensichtlich keine weiteren Schritte in diese Richtungen möglich sind, folgt daraus: die Union muss abgewählt werden!

    Postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß beim Anhören!

    PS: Eine neue SPD-Politik muss her, dann ist noch vieles möglich:
    Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien/Alleinerziehende/Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, mehr Respekt vor den Bürgerrechten. Mit Martin Schulz ist das möglich!

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