Pistorius glaubt an rechtzeitige Leopard-Lieferung an Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, dass die Leopard-Panzer noch rechtzeitig vor einer russischen Frühjahrsoffensive ausgeliefert werden. Nun müsse man sich erst einmal auf die Leopard-Lieferungen und die Luftabwehr konzentrieren, statt Diskussionen über andere Waffengattungen zu führen, sagte Pistorius dem TV-Sender „Welt“. „Es geht Schritt für Schritt. Wir haben in den letzten zwölf Monaten mehr geliefert als fast jedes andere europäische Land. Wir haben mit dem Frühjahrspaket, das jetzt in der Auslieferung ist, 3,3 Milliarden Euro für militärische Unterstützung ausgegeben – und da sind die 14 Leopard noch gar nicht eingerechnet.“

Die Unterstützung Großbritanniens sei etwa in der gleiche Größenordnung, nur die USA habe mehr getan. „Das heißt, Deutschland braucht sich hier, was die Unterstützung angeht, wahrlich nicht zu verstecken“, sagte der Verteidigungsminister. „Jetzt geht es darum zu gucken, wie schnell können wir die Leoparden ausliefern? Wie schnell kann die Ausbildung funktionieren? Und ganz wichtig, das wird in allen Gesprächen, spätestens seit Ramstein deutlich, oberste Priorität hat aktuell die Luftverteidigung“, so Pistorius. „Die muss auf dem Level, der da ist, gewährleistet werden, auch in den nächsten, auch über die nächsten drei Monate hinweg, weil sonst auch kritische Infrastrukturen und anderes zunehmend unter Gefahr gerät. Deswegen sind das die Prioritäten.“ Über alles andere werde gesprochen, wenn die Zeit tatsächlich komme. Pistorius hofft, dass die deutschen und europäischen Leoparden und weitere zugesagte Waffensysteme noch vor Beginn der erwarteten Frühjahrsoffensive der russischen Armee eintreffen. „Davon gehen alle Experten aus – garantieren kann das keiner. Die Hilfe aus Deutschland ist relativ schnell gekommen, wir warten jetzt auf die Verabredung zum Leopard 2 A4, das ist ein anderer Teil der Partner und Verbündeten. Alles deutet darauf hin, dass es rechtzeitig kommt – und wir  hoffen das sehr.“ Besonders beeindruckt habe ihn bei seinem Besuch in der Ukraine die Begegnung mit den Soldaten, so Pistorius. Viele von ihnen erwarte er schon bald zur Ausbildung in Deutschland: „Ich habe unter anderem die Besatzung eines Gepards hier getroffen, habe mir schildern lassen, wie hochzufrieden sie sind mit dem Gerät, mit der Ausstattung, mit den Gefechtsmöglichkeiten – aber vor allem auch mit der Ausbildung durch die deutschen Kräfte zuhause.“ Ganz besonders beeindruckt habe ihn das Gespräch mit den Soldaten, die nach Deutschland aufbrechen, um am Leopard ausgebildet zu werden, so der Verteidigungsminister. „Wenn Sie das sehen, wenn Sie in die Gesichter dieser Männer und Frauen schauen, dann sehen Sie die Ernsthaftigkeit, dann sehen Sie die Belastung, die prägenden Erlebnisse, die furchtbaren, die sie hinter sich haben.“ Gleichzeitig sehe man eine „unglaubliche Entschlossenheit, nicht nachzulassen“ und „den Willen, dieses Land zu verteidigen gegen den Aggressor“, so P  istorius. „Das berührt mich wirklich. Und ich bin sehr froh, dass Deutschland so viel tun kann, um die Ukrainer hier in ihrem Kampf zu unterstützen.“

Bundesverteidigungsminister verteidigt späte Kampfpanzerlieferungen

Der Bundesverteidigungsminister hat die späte Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu wollen, verteidigt. „Eine Entscheidung von so einer Tragweite braucht Zeit“, sagte Pistorius den Fernsehsendern RTL und ntv bei seinem Besuch in der Ukraine. „Niemandem nutzt es, wenn das nicht abgewogen und abgestimmt passiert. Die Leos sind quasi auf dem Weg, sie werden bis Ende März ausgeliefert sein“, sagte der SPD-Politiker. „Entscheidend wird jetzt sein, wie schnell weitere geliefert werden können.“ Deutschland habe mit 14 Leopard-2-Panzern das „größte Kontingent“ geliefert und nun müsse man sehen, wie die weiteren Entwicklungen seien, so der Verteidigungsminister. Es sei Deutschlands „Aufgabe“, gemeinsam mit anderen Partnern, die Luftverteidigung der Ukraine aufrechtzuerhalten: „Durch Lenkwaffensysteme, durch Munition, durch Ersatzlieferungen für ausfallendes Gerät – daran arbeiten wir“, sagte Pistorius. „Die Nachlieferungen geschehen bereits und wir werden weitere Bestellungen aufgeben.“

Regierung will über 100 Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern

Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt. Der Bundessicherheitsrat hat Anfang der Woche dem Export von insgesamt 178 Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine zugestimmt, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Panzer stammen aus Industriebeständen und müssen zum großen Teil vor einer Abgabe noch instandgesetzt werden. Im besten Fall soll eine erste Tranche der Leopard-1-Panzer schon im Sommer dieses Jahres an die Ukraine ausgeliefert werden. Nach „Spiegel“-Informationen hatte darüber das Kanzleramt in den letzten Monaten diskret mit der Rüstungsindustrie verhandelt. Zum einen soll nun die „Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft“ um die 90 Leopard-1-Modelle, die dort bereits seit Jahren eingelagert sind, einsatzbereit machen und für den Einsatz in der Ukraine vorbereiten. Das zweite Leopard-1-Paket kommt aus Italien. Dort hatte sich die Rüstungsschmiede Rheinmetall bereits vor Monaten eine Option auf 88 eingelagerte Leopard-1-Panzer gesichert. Nachdem sich nun eine Ausfuhrgenehmigung für die Ukraine abzeichnet hatte, leitete Rheinmetall den Kauf der Panzer ein und wird sie nun modernisieren. Die Kosten für Panzer und Instandsetzung übernimmt die Bundesregierung. Das Geld kommt aus einem Topf zur Ertüchtigung der Ukraine. In Industriekreisen hieß es, man sei in der Lage, bis Sommer oder Herbst des Jahres einige Dutzend der Leopard-1-Panzer so wieder herzurichten, dass sie in die Ukraine abgegeben werden können. Der Großteil wird wohl aber erst im Jahr 2024 geliefert werden können. Möglich ist auch, dass es am Ende etwas weniger Panzer werden, weil bei der Instandsetzung einige der gelagerten Panzer für Ersatzteile ausgeschlachtet werden müssen. Die Bundeswehr hatte den Leopard-1-Panzer 2003 endgültig ausgemustert und durch „Leopard 2“ ersetzt. Das neue Modell ist im Vergleich zum Vorgänger stärker bewaffnet, schneller und besser gepanzert.

Ukraine muss laut Pistorius Krieg gegen Russland gewinnen

Pistorius (SPD) hält einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für richtig. Auf die Frage der „Bild“, ob die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, sagte er: „Ja, sicherlich.“ Damit äußert sich Pistorius deutlich offensiver als beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der bislang immer erklärt hat, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren. Der Verteidigungsminister sagte zugleich, ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gebe es nun einen „heftigen Abnutzungskrieg“. Es gebe „wahnsinnig viele Verluste“, so Pistorius. „Die Ukraine ist bewunderungswürdig und verdient unsere volle und ungebrochene Unterstützung.“ Auf die Frage, ob Friedensverhandlungen mit Russland überhaupt sinnvoll seien, sagte der SPD-Politiker: „Die zentrale Frage ist: Wie kommen wir an den Punkt, dass Friedensgespräche möglich werden, dass beide Seiten bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen? Das ist schwer abzusehen.“ +++