Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung stellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist allein mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen“, mahnte die CSU-Politikerin.

Die Haushaltslage sei angespannt, räumte sie ein. „Aber die Aufstellung des Etats ist immer auch eine Prioritätensetzung. Finanzminister Lars Klingbeil muss da in meinen Augen nochmal ran“, forderte Staffler. Die bisher zugesagten Darlehen von insgesamt zwei Milliarden Euro dürften nicht das letzte Wort sein. „Pflege ist die große soziale Aufgabe und wir können uns als Gesellschaft hier kein Scheitern erlauben“, so die Pflegebeauftragte.

Staffler argumentierte, der Bund schulde der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro aus der Zeit der Corona-Pandemie. Es sei darüber hinaus nicht die Aufgabe der Versicherten, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Ausbildungskosten für die Pflegekräfte zu bezahlen. Beides koste zusammen über sechs Milliarden Euro im Jahr. „Nur zur Erinnerung: Die Ausbildung der Ärzte wird mit Steuergeld bezahlt – was auch richtig ist“, sagte sie.

Die Pflegebeauftragte schloss auch unpopuläre Entscheidungen der für die Reform eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht aus. „Ich muss eines klarstellen: Am Ende wird die Pflege-Arbeitsgruppe nicht nur positive Nachrichten verkünden können. Ohne grundsätzliche Änderungen bei den Leistungen wird es nicht gehen“, so die CSU-Politikerin.

Modellversuche für 24-Stunden-Pflege angekündigt

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt werden sollen. Die Einhaltung von Arbeitszeiten bedeute eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Familien, aber auch für die Betreuungskräfte, sagte Staffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter.

„Das kann schnell zu hohen Nachzahlungen führen. Wir müssen den Familien, die sich für ein solches Modell entscheiden, endlich Rechtssicherheit geben“, sagte sie. „Wir arbeiten bereits an rechtssicheren Lösungen und wollen sie als Modellvorhaben in der Praxis erproben“, kündigte sie an. Dazu liefen aktuell Gespräche. „Ziel muss sein, dass es weder zu einer Überlastung der Betreuungspersonen noch zu einer finanziellen Überlastung der Familien kommt“, so die Pflegebeauftragte.

Staffler sagte, Schätzungen gingen derzeit von 300.000 Haushalten aus, in denen meist ausländische Betreuungspersonen arbeiteten. „Vermutlich sind es sogar deutlich mehr. Das ist also kein Randproblem“, sagte die CSU-Politikerin. Das österreichische Modell, bei dem die Pflegekräfte als Selbstständige eingestuft werden, um die Arbeitszeitproblematik zu umgehen, kritisierte sie als unvereinbar mit dem europäischen Arbeitsrecht. „Letztlich besteht ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, weil sich die Betreuungsperson nach den Bedürfnissen der zu Pflegenden richten muss“, so Staffler. +++