Petersberger Linke.Offene Liste möchte mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Marbach. Die Linke Offene.Liste hat auf ihrer ersten öffentlichen Fraktionssitzung, am 20.März im Bürgerhaus Marbach, die ersten Initiativen vereinbart. Man werde die Offenlegung der Protokolle von allen öffentlichen Sitzungen beantragen, dies sei in anderen Kommunalparlamenten bereits üblich und sollte nun auch in Petersberg erfolgen, so Michael Wahl der neugewählter Vorsitzende der Fraktion.

In öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Meinungen und Anregungen gehört werden können. Vor allen wichtigen Entscheidungen, sollen Bürgersprechstunden stattfinden. Zu mehr Bürgernähe kann auch die Einführung von Ortsbeiratsbudgets beitragen, in Verbindung mit klar definierter Aufgabenübertragung an die Ortsbeiräte. Dafür möchte sich die Fraktion ebenfalls stark machen.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde ist eine weitere Zielsetzung. Kürzungen bei Sozialleistungen aufgrund zu hoher Mieten sind nicht hinnehmbar, wenn kein preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht. Außerdem wurde von Bürgern angeregt, die Kosten für die Grundstückspreise der Gemeinde Petersberg transparent zu machen. Einige der von der Gemeinde aufgestellten Sitzgelegenheiten wurden von Bürgern kritisiert und sollten an besonders unsinnigen Standorten wieder abgebaut werden. Weitere wesentliche Themen waren die Infrastruktur in den Ortsteilen, dezentrale Flüchtlingsunterkünfte, die Informationsveranstaltungen zu den Flüchtlingsunterkünften und die geplanten Baugebiete.“ +++ fuldainfo