Petersberger Bürgerinitiative zur Abschaffung von Straßenbeiträgen gegründet

Petersberg. Am letzten Freitag haben sich in Marbach im Landgasthof Zellmühle 30 Petersberger Bürger zu einer Bürgerinitiative, zur Abschaffung von Straßenbeiträgen in Hessen, zusammengeschlossen. Auf Einladung der Fraktion die Linke.Offene Liste in der Gemeindevertretung Petersberg informierte Herr Uwe Metz von der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen über den aktuellen Stand der Debatte in Hessen.

Metz berichtete über die Abschaffung der Straßenbeiträge in Bayern und Berlin. In Baden-Württemberg habe es sie noch nie gegeben. In Hessen habe die Linke einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge in den Landtag eingebracht, dieser befinde sich derzeit in der Beratung. Im Landkreis Fulda gebe es derzeit Auseinandersetzungen in Eichenzell und in der Stadt Fulda über die Höhe der Straßenbeiträge. In Petersberg stehen in den beiden nächsten Jahren die Milseburgstraße und die Bastheimstraße zur Sanierung an. Dabei wurden einigen Bürgern bereits jetzt Rechnungen von bis 17.000 Euro angekündigt.

Für viele Bürger stellt die Höhe der Forderungen eine finanzielle Härte dar. Insbesondere ältere Bürger mit niedrigen Renten können diese Summe nur sehr schwer aufbringen. Man fordere daher eine andere Finanzierung für die Gemeindestraßen, sie müssten von den allgemeinen Steuern getragen werden. Die Straßen gehörten der Allgemeinheit und sollten daher auch von allen finanziert werden. Die neu gegründete Bürgerinitiative wolle das Thema in die Öffentlichkeit tragen und von den Parteien eine Änderung in der Gesetzgebung verlangen. Daher rufe man auch alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Online-Petition der Freien Wähler zu unterstützen.“