Petersberg: Wie will man ohne einen Förderbescheid einen dritten Kindergarten bauen?

2018 wurden die Planungen für die beiden Kitas „Zipfelmütze“ (Kernort Petersberg) und „St. Aegidius“ (Ortsteil Marbach) abgeschlossen. Der Bau begann in 2019. Es wurden insgesamt 12 Millionen Euro bereitgestellt. Die Förderungssumme, die für die beiden Kita-Neubauten eingeplant wurde, beträgt 3,3 Millionen Euro. Der Bau der Kitas erfolgte, bevor es einen Bewilligungs- oder Förderbescheid gab. Ende 2020 wurden die Kindergärten in Betrieb genommen, so Christian Schwiddessen (fraktionslos), Gemeindevertreter von Petersberg in einer Mitteilung.

Schwiddessen weiter: „Mehrmals habe ich Anfragen gestellt, wann das beantragte Fördergeld für die Kindergärten kommen werde. Bürgermeister Froß hatte nicht, wie viele andere Bürgermeister, das Geld direkt in Wiesbaden beantragt, sondern die Förderanträge beim Landkreis Fulda abgegeben, der die Anträge aus dem Landkreis zusammen weitergeleitet hat. In seinen Antworten führte der Bürgermeister aus, dass er die Thematik mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, in Bürgermeister-Dienstversammlungen, Bürgermeister-Kreisversammlungen, zahlreichen Telefonaten mit dem Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Fulda Frederik Schmitt (CDU), dem heutigen Finanzminister Boddenberg, den Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund und sogar in einer Gruppensitzung mit unserem Ministerpräsidenten Volker Bouffier besprochen habe. Immer wieder teilte er mit, ich solle mir keine Sorgen machen und das Geld würde kommen. Am 18.11.2021 überreichte dann der Erste Kreisbeigeordnete, nach fast drei Jahren, einen Förderbescheid über weniger als die Hälfte des beantragten Geldes. Erster Kreisbeigeordneter Schmitt berichtete, dass es einen Nachschlag gäbe. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilte Bürgermeister Froß dann mit, dass die 1,6 Millionen Euro nicht in einer Summe, sondern über vier Jahre aufgeteilt, ausgezahlt werde. Ich muss mich hier doch sehr wundern, wieso dies in der Presse so nicht kommuniziert wurde.“

„Am 29.11.2021 stellte der hessische Rechnungshof eine Analyse des Gemeindehaushalts vor. Er teilte mit, dass sich unter anderem die Geldschulden der Gemeinde Petersberg innerhalb von zwei Jahren verdoppelt haben. In einer weiteren Anfrage von mir in der Gemeindevertretung bezüglich des geplanten, dritten Neubaus einer Kita in Margretenhaun teilte der Bürgermeister mit, dass er diesen sogar ohne Förderbescheid bauen werde. Wie kann das sein? In Anbetracht der Schulden, die sich in den letzten zwei Jahren von rund 4,5 Millionen Euro auf neun Millionen verdoppelt haben und die jetzt fehlende Fördersumme von 1,7 Millionen Euro, frage ich mich, wie man ohne einen Förderbescheid einen dritten Kindergarten bauen will, der ja auch noch finanziert werden muss“, so Christian Schwiddessen weiter. Also weitere Schulden! Wie stellt sich die Gemeinde Petersberg die weitere Vorgehensweise vor? Wann soll das Geld kommen? Wie kann es sein, dass trotz zahlreicher Gespräche mit solch einflussreichen Personen kein Geld fließt? Wie stellt sich der Bürgermeister die Zukunft vor? Wie soll es mit unserem Haushalt weitergehen? +++ pm