Petersberg: Schwiddessen wirft Froß Intransparenz vor

Christian Schwiddessen gibt es zu denken, dass Petersbergs derzeit amtierender Bürgermeister Carsten Froß (CDU) Rathauschef bleiben wolle. Wie Schwiddessen in einer Pressemitteilung schreibt, habe Froß seine Versprechen zu Antrittszeit größtenteils nicht eingehalten. Wir haben bei Petersbergs Bürgermeister Carsten Froß nachgefragt. Für ihn ist die Sache eindeutig. „Herrn Schwiddessen geht es lediglich um persönliche Befindlichkeiten“, so Bürgermeister Froß auf fuldainfo-Anfrage. „Offenbar hat Herr Schwiddessen die gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten der hessischen Gemeindeordnung (HGO) noch nicht korrekt verinnerlicht“, so Bürgermeister Froß in seiner Stellungnahme.

Schwiddessen erklärte in seiner Mitteilung, das vor allem das Thema „Transparenz“ vor der Wahl großgeschrieben und beworben wurde. Doch gerade bei diesem Thema wurden nicht nur die Bürger, sondern auch die Gemeindevertreter enttäuscht, so Schwiddessen. Ein aktuelles Beispiel dafür sei, dass Anfragen, die in der Vergangenheit gestellt wurden, unter fadenscheiniger Begründung nicht beantwortet würden. Seine Anfrage betreffend des „Neubaugebiets Hutweide und ungenutzter Bauflächen“, wurde mit der Begründung, „dass zu diesem Thema schon mehrere Anfragen beantwortet wurden“ nicht beantwortet. „Dies ist nicht nur keine Begründung, sondern auch ein klarer Fall von Intransparenz“, so Schwiddessen. Und weiter: „Was hat der Bürgermeister denn zu verbergen, dass er nicht antwortet? Der Bürgermeister teilte auf meine Frage in einer Sitzung der Gemeindevertretung mit, dass es noch mehrere ‚ungenutzte Bauflächen‘ im Ortsteil Petersberg gibt. Laut Flächennutzungsplan (Homepage der Gemeinde) existiert aber lediglich noch eine Wohnbaufläche. Dies bedarf einer Erklärung, da es mehrere sein sollen. Dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Anfrage nachträglich auf die Tagesordnung setzt, aber der Gemeindevorstand doch nicht antwortet, ist schon kurios. Die Tatsache aber, dass ein Bürgermeister einer Gemeinde für Transparenz gegenüber den Bürgern wirbt, aber dann Anfragen nicht nur nicht mehr veröffentlichen will, sondern auch deren Beantwortung aufgrund rechtlich nicht nachvollziehbarer Begründung ablehnt, bereitet mir große Sorge. Meiner Meinung nach braucht Petersberg einen Bürgermeister, der zu seinen Werten steht und nicht nur damit prahlt, aber nicht einhält.“

Froß: Schwiddessen geht es um persönliche Befindlichkeiten

Offensichtlich hat Herr Schwiddessen die gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten der hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie der Petersberger Geschäftsordnung der Gemeindevertretung noch nicht korrekt verinnerlicht. Die Gemeindevertretung hat nach § 50 der HGO eine Überwachungsfunktion gegenüber der Verwaltung, die im Auftrag des Gemeindevorstandes tätig ist. Von einer Überwachungsfunktion gegenüber einem Bürgermeister ist hier nicht die Rede.

„Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Petersberg sieht das Fragerecht und die Form der Anfragestellung der Mandatsträger in § 15 explizit vor. Dieses Fragerecht ist ein elementarer Baustein unseres demokratischen Zusammenwirkens und wird durch den Gemeindevorstand in keinster Weise infrage gestellt. In der Geschäftsordnung ist auch geregelt, dass den Fragestellern zwei Zusatzfragen gestattet sind. Zum Themenkomplex „Baugebiet Hutweide“ wurden durch Herrn Schwiddessen in den vergangenen Monaten bereits 17 Fragen gestellt, die durch den Gemeindevorstand ausführlich und zeitnah beantwortet wurden. Weiterhin ist festzuhalten, dass nach Ansicht des Gemeindevorstandes hier kein Fragerecht nach § 15 Nr. 1 der Geschäftsordnung, sondern Nr. 3 ausgeübt wird. Darin heißt es, dass Fragen, die nicht dem Zwecke der Überwachung i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO dienen, sondern lediglich der Information der Fragestellerin bzw. des Fragestellers lediglich im Rahmen der bestehenden Tagesordnung gestattet sind. Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor.

Allgemein wird in den Anfragen von Herrn Schwiddessen zunehmend deutlich, dass es ihm nicht um die Überwachung der Verwaltung oder um Transparenz geht, sondern um persönliche Befindlichkeiten. Es werden Fragen um des Fragens Willen gestellt. Ein Beispiel ist die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung: Von den insgesamt acht gestellten Anfragen stammten sechs von Herrn Schwiddessen. Seine Art zu fragen, wird zudem immer unsachlicher und polemischer. Dies sorgt nicht nur bei mir persönlich, sondern generell in der Petersberger Politik für Befremden. Dass Herrn Schwiddessen nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit gelegen ist, zeigt sich zudem auch darin, dass er schon kurz nach der Kommunalwahl die Fraktion, der er den Einzug in die Gemeindevertretung überhaupt erst verdankt, verlassen musste“, sagt der Petersberger Bürgermeister Carsten Froß in seiner Stellungnahme. +++

Hinweis: Wie uns Herr Schwiddessen mitteilte, habe er die Fraktion nicht verlassen müssen, dies sei falsch. Er sei freiwillig aus der Fraktion Bürgerliste ausgetreten.