Patientenschützer kritisiert Enquete-Kommission zu Corona

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der "Rheinischen Post" sagte Brysch: "Die Interessen hochbetagter, pflegebedürftiger und sterbender Menschen spielen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie keine Rolle. Das zeigt die Zusammensetzung der Enquete-Kommission." Insgesamt besteht die Kommission aus jeweils 14 Sachverständigen und Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen.

Brysch kritisierte, in der Kommission sei "keine gründliche, transparente und selbstkritische Aufarbeitung gewährleistet. Dabei ist es längst überfällig, dass die Corona-Maßnahmen in der Langzeitpflege auf den Prüfstand gestellt werden", sagte Brysch. Weiter bemängelte er: "Bis heute fehlen Anstrengungen, verbindliche Schutzkonzepte für pandemische Notlagen in der Langzeitpflege zu entwickeln. Für zukünftige Pandemien müssen im Fall von Ketteninfektionen Ausweichquartiere, ein tägliches Testregime für alle und medizinisch-pflegerische Taskforces verpflichtend vorgehalten werden." Brysch forderte: "Pflegeeinrichtungen dürfen nie wieder zu Hochrisikozonen werden. Der Bund muss endlich aus seinen Versäumnissen in der Coronakrise die richtigen Schlüsse ziehen und sich für den erneuten Ernstfall wappnen."

Warken begrüßt Auftakt der Corona-Enquete-Kommission

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten. Der "Rheinischen Post" sagte Warken: "Unser gemeinsames Ziel ist es, aus der Covid-19-Pandemie zu lernen und die richtigen Schlüsse zur besseren Vorbereitung auf zukünftige Pandemien zu ziehen. Wir müssen aus Fehlern lernen, die richtigen Fragen stellen und insbesondere die richtigen Konsequenzen ziehen." Das könne nur gelingen, wenn eine systematische Aufarbeitung erfolgt, so die Ministerin. "Dafür ist die Enquete-Kommission das geeignete Instrument und ihre Einsetzung ein überfälliger politischer Schritt." Warken sagte, das Gesundheitsministerium unterstütze die Arbeit der Enquete-Kommission inhaltlich und habe dafür eine Stabstelle eingerichtet.

Auch Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte, dass die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Der Redaktion sagte Lauterbach: "Ich bin froh, dass die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie jetzt gestartet ist. Wir sind insgesamt gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Klar ist aber, dass eine Aufarbeitung stattfinden muss." Lauterbach sagte, er gehe "fest davon aus, dass eine neue Pandemie kommen wird, da das globale Risiko stetig zunimmt". Weiter sagte der SPD-Politiker: "Eine Aufarbeitung aus der politischen Mitte heraus ist wichtig, damit wir das Feld nicht der kleinen Gruppe der Skeptiker überlassen." Dass die Kommission zu einem parteiübergreifenden Konsens kommt, hält Lauterbach aber für unwahrscheinlich. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD das Ergebnis der Kommission mittragen wird. Wenn es aber gelingen würde, dass die anderen Parteien zu einem Konsens gelangen, wäre schon viel gewonnen", sagte er. Die schwarz-rote Koalition will die Corona-Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Die eingerichtete Kommission des Bundestags hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen. +++