Parteiübergreifende Kritik an Schweizer Steuersünder-Veröffentlichung

Berlin. Die Veröffentlichung der Namen möglicher Steuersünder durch die Schweizer Steuerverwaltung hat in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß sagte dem „Tagesspiegel“, die Kontaktierung mutmaßlicher Steuersünder auf diesem Wege entspreche „nicht unseren rechtlichen Standards“. Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte der Zeitung, die Veröffentlichung stelle eine „Verletzung des Steuergeheimnisses“ dar. Lisa Paus, die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Steuerpolitik, sagte dem „Tagesspiegel“: „Eine Veröffentlichung der Verdächtigen im Internet verstößt gegen Persönlichkeitsrechte und geht am eigentlichen Ziel des Informationsaustauschs vorbei.“ Die Schweiz will künftig ausländische Finanzämter über heimliche Konten informieren. +++ fuldainfo