Parteimitglieder-Ausschluss: AfD-Rechte planen Dialogveranstaltung

In der AfD formiert sich Widerstand gegen den Ausschluss mehrerer Parteimitglieder. Bei einer als „Dialogveranstaltung“ angekündigten Diskussion „über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“ sollen laut der „Welt“ am 9. Februar in Ulm mehrere AfD-Mitglieder auftreten, gegen die derzeit wegen rechtsradikaler Tendenzen ein Parteiausschlussverfahren läuft. Es handelt sich um die jüngst abgesetzte schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, die ehemalige Vizevorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbands, Christiane Christen, den baden-württembergischen Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und die Berliner Abgeordnete Jessica Bießmann.

Veranstalter des Treffens, bei dem der Ulmer AfD-Kreisverbandschef Eugen Ciresa ein „Grußwort“ halten soll, sind die Initiatoren des „Stuttgarter Aufrufs“. Dieser Aufruf richtet sich gegen „Denk- und Sprechverbote innerhalb der Partei“ und wird nach Angaben der Initiatoren von mittlerweile mehr als 1.000 AfD-Mitgliedern unterstützt. Geplant ist laut Veranstaltungshinweis eine „Diskussion über Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über die Sinnhaftigkeit von Parteiausschlussverfahren und die Angst vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz“. Christina Baum, Initiatorin des „Stuttgarter Aufrufs“ und baden-württembergische Landtagsabgeordnete, sagte der „Welt“ mit Blick auf die Veranstaltung: „Wir wollen den Betroffenen eine Stimme geben.“ Bislang kenne man hinsichtlich jener Personen nur die Berichte aus der Presse und wisse gar nicht, „was ihnen ganz konkret zur Last gelegt wird“. Bei der Veranstaltung gehe es auch darum, „die Vorstände anzumahnen, dass sie vorsichtiger sein sollen mit Ordnungsmaßnahmen“.

Rechtsextremismus: BW-AfD wirft Jungen Alternative Täuschungen vor

Der AfD-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat der dortigen Jungen Alternative (JA) schwere Versäumnisse sowie Täuschungen beim Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der Parteijugend vorgeworfen. Wie die „Welt“ berichtet, schreibt der AfD-Landesvorstand in einer an den JA-Vorstand verschickten Mail, dass eine Prüfung von JA-Unterlagen und -Aussagen zu rechtsextremen Tendenzen ergeben habe: „Die übersandten Sachverhalte stellen nur einen kleinen Teil von relevanten Verstößen Ihrer Mitglieder gegen die Grundsätze unserer Partei dar.“ Daher entspreche die Bewertung der „Problematik“ durch die JA „leider nicht den tatsächlichen Gegebenheiten“. Zudem habe der AfD-Landesvorstand „Kenntnis davon, dass derzeitige Mitglieder“ des JA-Vorstands „offensichtlich bewusst und gewollt schweres Fehlverhalten gezeigt“ und bei Angaben zu ihrem Verhalten „arglistig getäuscht“ hätten. Als Konsequenz fordert der Parteivorstand, dass die Südwest-Parteijugend „spätestens  bis zum 17. Januar 2019“ sechs ihrer Mitglieder ausschließen solle, darunter JA-Landesvize Reimond Hoffmann. Gegen fünf weitere JA-Mitglieder, von denen zwei ebenfalls dem Ja -Vorstand angehören, seien Ordnungsmaßnahmen zu verhängen. Der AfD-Landesvorsitzende Marc Jongen bestätigte in der Zeitung die Echtheit des Schreibens, das dem baden-württembergischen JA-Vorstand Ende vergangener Woche übermittelt wurde.

Vorgeworfen wird in der Mail dem JA-Vorstand unter anderem, gegenüber dem AfD-Landesvorstand das tatsächliche Ausmaß der Verflechtung mit der vom Verfassungsschutz überwachten Identitären Bewegung nicht korrekt wiedergegeben zu haben. Die baden-württembergische JA wird mittlerweile selbst vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. In der Mail weist der AfD-Landesvorstand den JA-Vorstand auch auf mögliche juristische Konsequenzen unzureichender Angaben hin. Wenn es um die Rechtmäßigkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gehe, müssten Aussagen einer beobachteten Organi  sation der „tatsächlichen Faktenlage“ entsprechen, schreibt der AfD-Landesvorstand. Andernfalls würden solche Aussagen „von den zuständigen Gerichten als substanzlose Schutzbehauptungen bewertet“. Der baden-württembergische JA-Vorstand wies in der „Welt“ die Kritik zurück. „Der AfD-Landesvorstand hat keine Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt“, sagte Leon Stockmann, Beisitzer im derzeit fünfköpfigen JA-Landesvorstand. So werde etwa der Vorwurf, JA-Mitglieder hätten Plakate der Identitären Bewegung aufgehängt, nicht begründet. JA-Vize Hoffmann sagte der „Welt“, er halte jene Mail für eine „mehr als überzogene Aktion“, und fügte hinzu: „Wir brauchen Personal, das für die Grundsätze der Partei einsteht und sich nicht zum Spielball des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes machen lässt.“ +++