Der Unmut in der SPD über die Entscheidung des Koalitionspartners CSU, den geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, könnte nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer den Fortbestand der Großen Koalition gefährden. "Die gefundene Lösung ist Wasser auf die Mühlen der Koalitionsgegner in der SPD, und das bedeutet für die Stabilität der Koalition nichts Gutes", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt".
Aus Niedermayers Sicht könnte auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in Bedrängnis kommen. "Sie ist ja schon unter Druck, wie die ersten Reaktionen vor allem von namhaften Vertretern des linken Flügels zeigen", sagte der Professor. "Dass sie erst Maaßens Entlassung fordert und dann seiner Beförderung zustimmt, wird massiv kritisiert." Dass insbesondere die Sozialdemokraten in Bayern und ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, verärgert sind, ist aus Sicht Niedermayers wahltaktisch bedingt. Die Maaßen-Lösung und die Tatsache, dass die Forderung Kohnens nach Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) "natürlich nicht erfüllt werden wird, wird die Frustration ihrer verbliebenen Wähler verstärken".
Dessen ungeachtet glaubt Niedermayer allerdings nicht, dass die Große Koalition "kurzfristig" zerbrechen werde. "Aber das Eis wird immer dünner." Im Interesse des Landes wäre aus Sicht des Parteienforschers zwar zu wünschen, dass die Koalition künftig die Sacharbeit in den Mittelpunkt stelle und an Lösungen für die wichtigen Themen arbeite. "Das zentrale Problem ist aber, dass das für die reibungslose Arbeit unbedingt notwendige Grundvertrauen zwischen den drei Parteien fehlt", so Niedermayer. +++
Dieser Forscher verwechselt Ursache mit Wirkung!
Mal die Kirche im Dorf lassen! Die SPD ist nicht der Anstands-Wauwau der „C“SU-Polit-Proleten! Schon gar nicht in diesem Unions-internen Skandal! Und nach wie vor waren und sind es Maaßen und Seehofer, die in unverantwortlicheres Weise die Ereignisse in Dresden und Chemnitz instrumentalisiert und falsch dargestellt haben! Und jetzt, wie z.B. Frau Kramp-Karrenbauer, zu behaupten, die SPD hätte in dieser Causa die Koalition an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht, ist eine frech-dreiste Verdrehung der Fakten - Fake-News aus dem Adenauer-Haus eben!
Wer wie Seehofer agiert, ist nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, wie sie für eine Koalition unabdingbar ist! Insofern ist es die Union, die immer wieder in verantwortungsloser Weise die Regierung an den Rand des Abgrundes steuert. Aber wenn die SPD - durchaus nachvollziehbar - die Reissleine ziehen und aus der GroKo aussteigen würde, wäre das Geschrei der Union und der Medien groß über die dann vermutete staatspolitische Verantwortungslosigkeit der SPD. Alles schon gehabt! Insbesondere nach der staatspolitisch unverantwortlichen Aufkündigung von Jamaika durch CDU, „C“SU, Grüne und FDP.
Keiner kann aber von der SPD verlangen, dass sie sich von ihren politischen Gegnern und den ihr wenig gewogenen Medien - insbesondere aus dem SPRINGER- und Burda-Verlagen - schreddern lässt! Das muss und kann sie nicht aushalten! Weltpolitische Lage hin oder her! Eine geschreddert SPD könnte dann eh keinen Beitrag mehr leisten zur Lösung der aktuellen Welt-Probleme.