Berlin. Die Parteien im Bundestag haben 2014 rund 61,7 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten hervor, die der Bundestag an diesem Mittwoch veröffentlicht und die die "Welt" ausgewertet hat. Die Spendensumme lag neun Prozent niedriger als im Bundestagswahljahr 2013, als Union, SPD, Grüne und Linkspartei 68 Millionen Euro Spenden erhalten hatten.
Der größte Anteil entfiel wieder auf die CDU, die das Spendenranking regelmäßig anführt: Sie bekam von Unternehmen, Verbänden und Privatpersonen zusammen 25,9 Millionen Euro. Die Schwesterpartei CSU kam auf 13,6 Millionen Euro, der Koalitionspartner SPD auf 15,1 Millionen. Die Grünen bekamen 4,7 Millionen Euro gespendet, die Linke 2,3 Millionen. Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen die Parteien normalerweise umgehend öffentlich machen. Daher verwundert es, dass in den nun vorgelegten Rechenschaftsberichten rund 1,7 Millionen Euro an Großspenden aufgeführt sind, im Jahr 2014 aber nur Großspenden in Höhe von gut einer Million Euro bekannt wurden - es klafft eine Lücke von 650.000 Euro.
Das ist möglich, wenn ein Spender seine Überweisung stückelt: Spendet er mit zeitlichem Abstand mehrere kleine Beträge oder verteilt er die Spenden etwa auf verschiedene Landesverbände einer Partei, wird die Spende erst mehr als ein Jahr später öffentlich. Parteispenden gehören zu einer der drei wichtigsten Einnahmequellen der Parteien in Deutschland, neben den Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuschüssen. Für die Unionsparteien sind die Spenden besonders wichtig; bei der CSU machten sie 2014 knapp ein Drittel der Einnahmen aus. Bei SPD und Linkspartei sind es hingegen je weniger als ein Zehntel. +++ fuldainfo
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Die großen Parteien sind schon längst zu Konzernen verkommen. Ihre Existenz verdanken sie nur noch den Spenden von Unternehmen und aus der Finanzwirtschaft. Entsprechend sind auch die Ergebnisse ihrer Politik. Unabhängigkeit sieht anders aus. Während man z. B. Arbeitnehmervereinigungen wie den Gewerkschaften verbietet, Spenden anzunehmen (was auch gut ist!) und nur von den Beiträgen ihrer Mitglieder zu leben, bedienen sich die politischen Parteien nicht nur der Spenden aus der Wirtschaft, sondern plündern auch den Staat aus und bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler. Ein mieses Spiel ist das!!!
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Die großen Parteien sind schon längst zu Konzernen verkommen. Ihre Existenz verdanken sie nur noch den Spenden von Unternehmen und aus der Finanzwirtschaft. Entsprechend sind auch die Ergebnisse ihrer Politik. Unabhängigkeit sieht anders aus. Während man z. B. Arbeitnehmervereinigungen wie den Gewerkschaften verbietet, Spenden anzunehmen (was auch gut ist!) und nur von den Beiträgen ihrer Mitglieder zu leben, bedienen sich die politischen Parteien nicht nur der Spenden aus der Wirtschaft, sondern plündern auch den Staat aus und bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler. Ein mieses Spiel ist das!!!