Parlamentswahl in Frankreich: Zum Erfolg verdammt

Das Ergebnis hat einen schalen Beigeschmack

Paris. Der Höhenflug des Emmanuel Macron ist zu Ende. Die Franzosen haben den 39-Jährigen zwar zu ihrem Präsidenten gewählt und ihn mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung ausgestattet. Doch das Ergebnis hat einen schalen Beigeschmack. Statt der mehr als 400 erwarteten Abgeordneten wurden es nur gut 350. Die Wähler korrigierten das Resultat der ersten Runde – eine erste Niederlage für einen Präsidenten, der bisher nur gewonnen hat. Auch die niedrige Wahlbeteiligung von 42 Prozent muss sich Macron auf die Fahnen schreiben. Hat er es doch nicht geschafft, die Bevölkerung zu mobilisieren. Von dem Elan, der noch am 7. Mai zu spüren war, kann keine Rede mehr sein.

Für Macron beginnen nun die Mühen der Ebene. Der als Erneuerer gefeierte Staatschef muss nun tatsächlich das Haus Frankreich renovieren. Vom Heiland zum Handwerker also. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung ist dabei sowohl Fluch als Segen. Der sozialliberale Staatschef hat nun zwar freie Hand für seine Reformen, doch er ist auch zum Erfolg verdammt. Seine Fraktion im Abgeordnetenhaus ist so riesig, dass jede seiner Maßnahmen schon jetzt als angenommen gilt. Auch eine parteiinterne Opposition, die seinem Vorgänger François Hollande das Leben schwer machte, muss der Sozialliberale nicht befürchten. Wenn es nun nicht aufwärts geht mit Frankreich, dann gibt es keine Ausreden mehr. Ab sofort gilt es für Emmanuel Macron.

Auf den Präsidenten wartet nicht nur die Reform des komplizierten Arbeitsrechts, sondern auch die Sanierung des defizitären Haushalts. An diesen beiden Aufgaben wird ihn auch das Ausland messen. Denn Macron hat im Wahlkampf immer wieder gesagt: erst wenn er seine Hausaufgaben macht, kann er auf internationaler Bühne ernst genommen werden. Und die Hausaufgaben sehen schwieriger aus als gedacht. Die Opposition vom rechten und linken Rand kündigte bereits ihren erbitterten Widerstand gegen das neue Arbeitsrecht an. Und die Gewerkschaften dürften spätestens im Herbst folgen. Macron weiß: seine Präsidentschaft misst sich am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Und der dürfte noch schwieriger zu gewinnen sein als der Kampf um Wählerstimmen, so die Lausitzer Rundschau. +++

Zieherser Hof

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