Papier kritisiert Erosion des Rechtsstaates

Vertrauen in unsere Rechtsordnung wird erschüttert

Deutsch, Bundestag

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei “etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt”, sagte Papier der “Bild”. “Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein ungutes Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung geweckt, was die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats anlangt. Das führt dazu, dass Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.”

Das Resultat dieser Rechtspraxis sei “nach den Wahlen der letzten Zeit offenkundig”, so Papier. Papier erläutert in der “Bild”, in welchen Bereichen er einen Mangel an Durchsetzung bestehendes Rechts sieht. So sei etwa beim Umgang mit Flüchtlingen deutsches und europäisches Recht “über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht du rchgesetzt”. Noch immer sei “in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen”, so der ehemalige Gerichtspräsident. “Eine Grenzschließung steht gar nicht zur Diskussion. Aber Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland haben, weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen, ist nach geltendem deutschen Recht grundsätzlich die Einreise zu verweigern.”

Wer dennoch Einreisen ermöglichen wolle, müsse “das Gesetz ändern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach.” Auch beim Diesel-Skandal sieht diagnostiziert Papier erhebliche Mängel in der Rechtsumsetzung. “Da geht es nicht nur um die Industrie und deren Manipulationen, sondern auch um Politikversagen”, so Papier. “Der Diesel-Skandal hat nämlich auch deutlich gemacht, dass seit Jahren verbindliches europäisches Recht nicht umgesetzt worden ist. Konkret geht es vor allem um Grenzwerte für Schadstoffe, die von der EU schon vor Jahren verbindlich festgelegt wo rden sind. Diese Grenzwerte, die der Luftreinhaltung und dem Gesundheitsschutz dienen, sind schlicht und dauerhaft ignoriert worden.” +++

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5 Kommentare

  1. Zweifelsohne gibt es dunkelrote Linksaußen-Leute in der einst gemäßigt linken SPD, welche auch gezielt den Maaßen-Sturz anstrebten in Schuldumkehr zu der Mordtat in Chemnitz, einige poussieren sogar ganz skrupellos öffentlich (gelesen von Jusos in Berlin und SPD in Limburg und bei Nahles-Mitarbeiterin Angela Marquard, Ex-PDS!!) mit der anrüchigen Antifa ( = Rote NeoSA!!), die ständig schwere bis schwerste Gewalttaten verübt an Personen und Sachen incl. der riesigen Unkosten, zuletzt häufig gegen AfD-Personen und -Veranstaltungen. – Aber dazu schweigen natürlich deren Unterstützer, die ach so edlen Demokratie-Wächter “gegen rechts”, aus dem R2G-Lager lieber. Wenn aber die AfD oder deren Sympathisanten der Gewalt verdächtigt werden, schreien dieselben umso lauter in dreister Pharisäer-Empörung auf wie kürzlich zu dem ungeklärten Vorfall in Hanau. In Frankfurt stellen GRÜNE und SPD über die Stadt der Antifa 2 Häuser kostenfrei zur Verfügung und der DGB seine Räume, so werden Staatsgelder und Arbeitergelder für staatsfeindliche Propaganda, Hetze, Gewalt mißbraucht, es riecht nach Veruntreuung!! Übrigens wurde die AfD jetzt auch in Hessen die neue Arbeiterpartei, sogar 20% Gewerkschaftler wählten sie!!

  2. Ach, der „C“SU-Auftragsgutachter und „C“SU-Mitglied Papier hätte ein bedeutender Ex-Verfassungsgerichtspräsident bleiben können, wenn er sich nicht immer so einseitig zu Wort melden würde!
    Oder hat jemand Papier schon zu den unerfüllten Artikeln der bayerischen Verfassung über Grund und Boden vernommen?
    Im Artikel 106 heißt es:
    Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
    Und der Artikel 161 Absatz 2 besagt:
    Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
    Oder hat sich Papier nach seiner aktiven Zeit sich je kritisch geäußert zu dem faktisch nicht kontrollierten Bundesdatenschutzgesetz (jetzt EU DSGVO) oder den Verstößen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch staatliche Behörden (z.B. BND)?

  3. Gerne möchte ich Papier noch ergänzen. So untergraben Politiker auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren – z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern – , rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen – wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A. -, oder etablierte Rechtswege schlecht reden – z.B. durch Etikettierung als Anti-Abschiebe-Industrie!

    Wider den aktuellen Zeitgeist!

    https://youtu.be/JNjh46zpQFA

  4. Ich habe schon in mehreren Kommentaren geschrieben, dass es bedenklich ist, wenn der Staat sich selbst nicht an die Gesetze hält. Nun hat es mal ein Rechtskundiger bestätigt. Seehofer sprach einmal von der Herrschaft des Unrechts und wird heute noch belacht dafür, obwohl er Recht hatte. Ein Verfassungsschutzpräsident wird zum Teufel gejagt, obwohl er nichts anderes tat, als die Wahrheit zu sagen usw. usw. –

    • Du irrst, wenn Du glaubst, dass das „C“SU-Mitglied und der „C“SU-Auftragsgutachter Papier Seehofers Herrschaft des Unrechts tatsächlich für rechtswidrig gehalten haben sollte. Und was den unsägliche Maaßen angeht, hat es selbst der unsägliche Seehofer mittlerweile begriffen:
      Minister Peinlich hält lange schützend seine Hand über den Noch-Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen, der in Zusammenhang mit den Hetzjagden in Chemnitz Rechte mit Linken verwechselte! Hat Minister Peinlich keinen Eid auf die Verfassung geleistet? Ach, und neuerdings wirft Seehofer der SPD eine Hetzjagd auf Maaßen vor! Gehts noch? Mußte Maaßen denn zu dem unsäglichen BILD-Interview gejagt werden?
      Und jetzt, nachdem Maaßen in beispielloser Weise die „linksradikalen Kräfte“ der SPD einer Hetzjagd auf seine Person bezichtigte, muß wohl auch Seehofer erkennen, dass eine Einschätzung Maaßens als „Spitzenbeamter“ nun doch nicht mehr vertretbar ist und Maaßen in den Ruhestand versetzt werde muß. Am besten wäre es, wenn Seehofer gleich mit ginge!

Demokratie braucht Teilhabe!