Berlin. Private Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP verstoßen nach Ansicht des Staatsrechtlers Siegfried Broß gegen Verfassungsrecht. „Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen

Kämmerzell. Zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung der BIFuldatal e. V. konnte deren Vorsitzender Johannes Lange im mit ca. 170 Teilnehmern voll besetzten Saal des Stiftskämmerers in [mehr…]

Schlitz. Heute Morgen waren etwa 70 Parteimitglieder und Freunde der Einladung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, Hans-Helmut Dickert, zur traditionellen Neujahrsumfrage in den Blauen Saal

Dresden. Die für Montagabend in Dresden geplante Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ist vom Organisationsteam abgesagt worden. „Laut Polizei besteht [mehr…]

Berlin. Jedes Jahr werden nach Angaben der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Inge Gräßle (CDU), wegen mangelnder Kontrollen Milliardenbeträge aus EU-Fonds unrechtmäßig ausgezahlt.

Manila. Rund drei Millionen Menschen sind in der philippinischen Hauptstadt Manila zur Messe von Papst Franziskus gekommen. Während der Messe kritisierte das katholische Kirchenoberhaupt die [mehr…]

Berlin. Deutsche Behörden sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Zukunft kostenfreies öffentliches WLAN rund um die Dienstgebäude anbieten. Dobrindt, der auch [mehr…]

Berlin. Praktikanten des Bundestags erhalten keinen Mindestlohn – jedenfalls nicht, wenn sie in der Verwaltung im Einsatz sind. Das bestätigte ein Sprecher des Bundestags der [mehr…]

Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt die Zusage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage, die Digitalisierung schaffe unter dem Strich mehr neue Arbeitsplätze als durch den [mehr…]

Berlin. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben durch den anhaltenden Zinsverfall auch im vergangenen Jahr Ausgaben in Milliardenhöhe gespart. Trotz annähernd konstanter Gesamtverschuldung sei die [mehr…]

Davos. Der Chef des Schweizer Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, warnt davor, dass fehlende Zusammenarbeit zwischen Staaten schlimme Folgen haben werden: „Die Welt ist viel egoistischer [mehr…]

Athen. Griechenlands ist heute weniger in der Lage, seine Auslandsschulden zurückzuzahlen, als noch im Jahr 2010: Damals musste das Land mit milliardenschwerer internationaler Unterstützung vor [mehr…]

Berlin. Die rund zwei Millionen privaten Waldbesitzer in Deutschland fühlen sich durch Naturschutzauflagen im Wald zunehmend in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt. „Vorgaben, welche Baumarten wir [mehr…]

Berlin. In der Debatte über die Bedeutung des Islam in Deutschland hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor falscher Toleranz gewarnt. „Ich habe kein Verständnis [mehr…]

Brüssel. EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor einem Wiederaufflammen der europäischen Schuldenkrise: „Es ist fünf vor zwölf in Europa. Wenn Frankreich und Italien ihre Reformen nicht [mehr…]

Berlin. Die Investitionen im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland haben sich seit der Jahrtausendwende schwächer entwickelt als bisher bekannt. Das geht aus unveröffentlichten Berechnungen des Sachverständigenrats [mehr…]

Berlin. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Boykott von Pegida-Aufmärschen aufgerufen. „Jeder muss sich klarmachen, hinter welcher Fahne er herläuft. Wer für die abendländischen [mehr…]

Berlin. Deutsche Sicherheitsbehörden haben eine wachsende Zahl von islamistischen Kleinstgruppen und Netzwerken im Visier: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachte seit dem vergangenen Jahr deutschlandweit [mehr…]

Berlin. Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in der Großen Koalition, sondern auch in der Bevölkerung umstritten. 48 Prozent der Deutschen sind für die [mehr…]

Frankfurt/Main. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich bereit, am kommenden Donnerstag ein Programm zum breit angelegten Kauf von Staatsanleihen der Euroländer zu beschließen: Dabei wird [mehr…]

Hünfeld. Die neue Kompostieranlage der Stadt Hünfeld ist bald fertig. Wie Bürgermeister Stefan Schwenk dazu mitteilt, sind das Betriebsgebäude und 80 Prozent der Rotteflächen und [mehr…]

Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Unverständnis über die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln geäußert. „Praktisch alle [mehr…]

Dortmund. Nach dem schlechten Abschneiden in der Hinrunde der Fußball-Bundesliga, die Borussia Dortmund auf dem 17. Tabellenplatz beendet hat, hat Weltmeister Mats Hummels ein Kopfproblem [mehr…]