Berlin. Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem internen Gutachten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum privaten Autobahnbau. Es könnte ein Anreiz entstehen, „Projekte [mehr…]

Paris. Mindestens zwei Terroristen der Paris-Anschläge vom 13. November verfügten offenbar über syrische Reisepässe, die von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) erbeutet worden waren. Die [mehr…]

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan einen flächendeckenden Takt-Fahrplan mit kürzeren Umsteigezeiten im Schienenfernverkehr ermöglichen: „Die Bahn kann das Verkehrsmittel

Berlin. Brüssel und Berlin haben sich besorgt über die Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien gezeigt. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), twitterte, er [mehr…]

Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Solidaritätszuschlag wie geplant abschaffen. „Für die CSU und den Freistaat Bayern gilt: Wir kämpfen mit aller Macht [mehr…]

Berlin. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery geht davon aus, dass das neue Sterbehilfe-Gesetz keine Veränderung für die Patienten bringt. „Durch den Beschluss wird sich an dem [mehr…]

Berlin. Verbrauchern im Süden Deutschlands drohen ab 2022 aufgrund der Energiewende deutlich höhere Stromkosten als Kunden in Norddeutschland. Schuld seien die langwierigen Planungen für Erdkabel, [mehr…]

Nürnberg. Nach dem Tod einer Elfjährigen im bayerischen Oberaurach in der Silvesternacht hat nun eine Obduktion die Todesursache ergeben: Die tödlichen Verletzungen seien durch das [mehr…]

Berlin. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Maut für Fernbusse. „Bisher ist der Verzicht auf die Fernbusmaut eine faktische Subvention für einen Verkehrsträger, [mehr…]

Berlin. Die Förderung von Solarstromspeichern wird nicht nahtlos zum 1. Januar 2016 fortgesetzt. Ein neues Programm, das die seit 2013 laufende Bezuschussung von Batterien für [mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung plant eine Initiative zur Bekämpfung der Onlinesucht. „Das Ziel muss ein maßvoller Umgang und eine gesunde `Online-Offline-Balance‘ mit den neuen Medien sein“, [mehr…]

Berlin. Die deutsche Bevölkerung muss sich darauf einstellen, dass die Gefahr durch den internationalen Terrorismus zum Normalzustand geworden ist: „Daran zweifelt niemand mehr“, sagte der [mehr…]

Berlin. Hinweise aus dem Irak haben offenbar zur Terrorwarnung am Donnerstagabend in München geführt. Die Gefahr eines Terroranschlags mit islamistischem Hintergrund in München war den [mehr…]

Berlin. Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem mittlerweile aufgehobenen Terroralarm in München weiterhin „ernst“. [mehr…]

Halle. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH Halle) rechnet bis 2020 mit einem Aufschwung in Deutschland. Für das gerade abgelaufene und das nächsten Jahr hatten [mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeitgeber „mittelfristig“ wieder zur Hälfte an den gesetzlichen Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen. „Eine Arbeitnehmerorganisation

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Mindestlohn zum ersten Jahrestag seiner Einführung als arbeitsmarktpolitischen Meilenstein bezeichnet. „Der Mindestlohn kommt genau dort an, wo er [mehr…]

Nürnberg. Ein elfjähriges Mädchen ist in der Silvesternacht im bayerischen Oberaurach von einem unbekannten, metallischen Gegenstand am Kopf getroffen worden und noch am Freitagmorgen im [mehr…]

Fulda. Papst Franziskus beeindrucke die Menschen und rege eindringlich zum Nachdenken an, betonte der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen am Freitag, 1. Januar, beim traditionellen [mehr…]

Hofbieber. Zur Kommunalwahl am 6.März 2016 treten die Freien Demokraten in der Gemeinde Hofbieber mit einem neuen Team an. Unter der Leitung des FDP Kreisvorsitzen-den [mehr…]

Gießen. Bei einem Brand in einem Fachwerkhaus ist am Neujahrsmorgen ein Mann ums Leben gekommen. Das Feuer sei im Dachstuhl des Gebäudes ausgebrochen, teilte die [mehr…]

Brüssel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft der EU-Kommission vor, sich vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut zu drücken. „Offensichtlich [mehr…]

Berlin. Grünen-Wähler sind offenbar begeisterte Flieger. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter mehr als 1.000 Deutschen im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft nutzen [mehr…]