Schulze fordert Steuer für 250 „ultrareiche“ Haushalte

Schulze fordert Steuer für 250 „ultrareiche“ Haushalte

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. "Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm", sagte Schulze "Ippen-Media". "Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an...
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Verkehrsminister lässt Millionenüberschuss von Mautfirma ungenutzt

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Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an den Bund auszuschütten. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Demnach erwartet Toll Collect 2023 einen "Liquiditätsbestand" von...
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EZB behält Leitzins von 4,25 Prozent bei

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins bei 4,25 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Damit wurde die zuletzt unterbrochene Zinspause, die seit Oktober gelaufen war, wieder aufgenommen. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz liegt weiter bei...
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Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt

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Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Christdemokratin kam am Donnerstag bei der Wahl durch das Europäische Parlament in Straßburg auf 401 von 707 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 361 Stimmen für die absolute Mehrheit damit überraschend deutlich. Hätte es keine...
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Scholz kritisiert Bahn-Vorschlag von CDU-Chef Merz

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Angebot der Deutschen Bahn zu reduzieren, um dadurch zuverlässiger zu werden. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte der Kanzler dazu: "Von seiner Idee halte ich nichts." Er glaube auch nicht, dass die Bürger das gut...
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Pistorius setzt bei Wehretat auf Unterstützung des Bundestages

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr und setzt nun auf Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. Pistorius sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "Ich habe das Ziel nicht...
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