Lindner rechnet mit Haushaltseinigung vor Sommerpause

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird. "Das ist unser Ziel - zuletzt war das Haushaltsaufstellungsverfahren vor zehn Jahren so schwierig wie in diesem Jahr", sagte Lindner den Portalen "web.de" und "gmx"....
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Habeck beklagt mangelnde Innovationsfreundlichkeit Deutschlands

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt eine mangelnde Innovations- und Investitionsfreundlichkeit Deutschlands. "Wir sind nicht auf Kurs", sagte Habeck am Mittwoch auf der Digitalmesse "Republica" in Bezug auf die Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels. "Wenn es nicht gelingt, eine Mehrheitsfähigkeit herzustellen, dann wird es nicht...
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Grüne widersprechen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner

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Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. "Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts", sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post". "Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum...
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MdB-Flash: Gesundheitspolitik und Heizungsgesetz im Fokus

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Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene "Heizungsgesetz" im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus Rendsburg-Eckernförde greift die Forderung ihrer Partei an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) auf, ein Finanzkonzept für die gesetzlichen Krankenkassen vorzulegen: "Durch Zusatzbelastungen für Versicherte...
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Landkreistag für Abschiebungen aus EU-Asylzentren

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Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten "Asylzentren" an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager,...
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Kommunen in Hessen brauchen Realismus und Verlässlichkeit

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Die hessischen Kommunalen Spitzenverbände, Hessischer Städtetag, Hessischer Landkreistag und Hessischer Städte- und Gemeindebund, haben anlässlich der Kommunalkonferenz zwischen Landesregierung und Kommunen in der diesjährigen Hessentagshauptstadt Pfungstadt nachdrücklich Realismus und eine verlässliche wie umfassende finanzielle Unterstützung durch das Land eingefordert. Die Leistungsfähigkeit von Landes- und Kommunalverwaltungen...
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Nach Rhönsprudel greift Alma nach Förstina

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Nachdem die französische Alma Group, einer der führenden Mineralbrunnenbetriebe Europas, die schon die heimische Rhönsprudel Gruppe gekauft hat, steht nun die Förstina auf der Einkaufsliste der Franzosen. Die Übernahme des Traditionsbrunnes Förstina in der Rhön hat der französische Wasser-Abfüller beim Bundeskartellamt zur Prüfung angemeldet. Dabei...
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Galeria plant für 2024 mit schwarzer Null

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Der neue Chef von Galeria Karstadt Kaufhof will bereits im laufenden Jahr wieder für Umsatzwachstum sorgen. "Wir werden den Abwärtstrend brechen und schon in diesem Jahr den Umsatz auf vergleichbarer Fläche wieder steigern", sagte Olivier van den Bossche dem "Handelsblatt". Für das kommende Jahr plant...
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Wohnungskauf im Westen: In fast allen Kreisen sinken die Preise

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Die hohe Inflation seit dem Krieg in der Ukraine und der damit einhergehende Anstieg der Bauzinsen haben den Immobilienboom vor einem Jahr beendet. Die Nachfrage nach Wohneigentum und damit die Kaufpreise gehen zurück – so auch im Westen Deutschlands: In 82 von 91 untersuchten Stadt-...
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Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. "Die Debatte muss beendet werden, sie hat genug Unruhe geschaffen", sagte Habeck am Montagabend beim Ständehaustreff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Es sind lösbare Punkte,...
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