Insa: Ampel-Koalition verfehlt parlamentarische Mehrheit deutlich

Insa: Ampel-Koalition verfehlt parlamentarische Mehrheit deutlich

Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen SPD (17,5 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent), FDP (6,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) je einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Grünen verlieren ein Prozentpunkt...
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Ministerpräsidenten wollen früher über Flüchtlingspolitik beraten

Ministerpräsidenten wollen früher über Flüchtlingspolitik beraten

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. "Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Stern". Bislang sollte das Thema erst...
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Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien werden ausgeweitet

Kontrollen an Grenze zu Polen und Tschechien werden ausgeweitet

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. "Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng...
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Pflegerat hält Zahl der Krankenhäuser in Deutschland für zu hoch

Pflegerat hält Zahl der Krankenhäuser in Deutschland für zu hoch

Auch aus Sicht der Pflegebranche gibt es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", in Deutschland stünden nur 4,8 Pfleger im Krankenhaus pro 1.000 Patienten zur Verfügung, in Norwegen seien es dagegen 8,3, in Großbritannien 7,6,...
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Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. "Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Es...
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SPD-Chef will staatliche Bauförderung für Familien ausbauen

SPD-Chef will staatliche Bauförderung für Familien ausbauen

Vor dem Baugipfel am Montag im Kanzleramt hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine bessere Förderung von Familien beim Hauskauf gefordert. "Ich finde, wir müssen Familien stärker helfen, sich die eigenen vier Wände leisten zu können", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Der SPD-Vorsitzende drängt darauf, dass...
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Klartext mit Radtke: Migration, Flüchtlinge und Integration

Klartext mit Radtke: Migration, Flüchtlinge und Integration

In weniger als drei Tagen kamen allein in Lampedusa über 7.000 Flüchtlinge in behelfsmäßigen, zusammengeschusterten Booten an. Wie man liest, wird in Nordafrika einem der Flüchtlinge ein Navigationsgerät in die Hand gedrückt und dann sticht das Boot in See Richtung Europa. Für eine solche Überfahrt...
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Union für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention

Union für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention

Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Spahn und der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (beide CDU) regten gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Grundrechtscharta und den Vertrag über die Arbeitsweise...
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Insa-Umfrage: Ampel kommt zur Halbzeit auf neuen Tiefstwert

Insa-Umfrage: Ampel kommt zur Halbzeit auf neuen Tiefstwert

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 14...
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Rhein schließt Initiativen mit AfD-Beteiligung aus

Rhein schließt Initiativen mit AfD-Beteiligung aus

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, ausgeschlossen. "Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die...
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