Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom

Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom

Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. "Die Leute kommen teilweise...
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Gewerkschaft beklagt katastrophale Zustände in Wohngeldstellen

Gewerkschaft beklagt katastrophale Zustände in Wohngeldstellen

Um die Ausweitung des Wohngeldes bewältigen zu können, müsste die Zahl der Sachbearbeiter in deutschen Wohngeldstellen verdreifacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte der Kommunen (komba) in Behörden. Demnach fehlen alleine in Köln 140 Sachbearbeiter, in Dresden 85....
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CDU, FDP und CWE: Sperrungen der Friedrichstraße ist für Veranstaltungen optimal

CDU, FDP und CWE: Sperrungen der Friedrichstraße ist für Veranstaltungen optimal

Die städtische Koalition aus CDU, FDP und CWE hat die Ergebnisse der Befragung zur temporären Schließung der Friedrichstraße analysiert. Neben den vorgelegten Stellungnahmen haben sich die Mitglieder der Fraktionen von CDU, FDP und CWE zudem auf eigene Gespräche und zugeleitete Stellungnahmen gestützt. Zunächst bleibt festzustellen,...
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Bund zahlt 4,3 Milliarden Euro für Dezember-Gasabschläge

Bund zahlt 4,3 Milliarden Euro für Dezember-Gasabschläge

Für die Dezember-Abschläge der deutschen Gaskunden hat der Bund rund 4,3 Milliarden Euro ausgegeben. Von den Versorgern seien 3.590 Anträge mit einem Volumen von 4,355 Milliarden Euro eingegangen, von denen 3.212 Anträge (4,274 Milliarden Euro) bereits abgearbeitet wurden, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte. Mit...
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RKI meldet 11317 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 81,5

RKI meldet 11317 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 81,5

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 11.317 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 2.451 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 78,5 auf heute 81,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben...
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Bislang 253 Corona-Impfschaden-Anträge genehmigt

Bislang 253 Corona-Impfschaden-Anträge genehmigt

Die Bundesländer haben bislang 253 Anträge auf Entschädigung wegen einer schweren unerwünschten Nebenwirkung der Corona-Impfung bewilligt. Dies ergab eine bundesweite Umfrage bei den Versorgungsämtern der Länder, wie die "Welt am Sonntag" schreibt. Spitzenreiter sind erwartungsgemäß auch die bevölkerungsstärksten Bundesländer, wobei aber Bayern mit 61 vor...
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Bund und Länder einigen sich auf Startdatum für 49-Euro-Ticket

Bund und Länder einigen sich auf Startdatum für 49-Euro-Ticket

Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass ab 1. Mai für monatlich 49 Euro deutschlandweit der Nahverkehr genutzt werden kann, wie Bundesfinanzminister Lindner (FDP) auf Twitter bestätigte. Der ehemalige Gegner...
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Ton im Streit zwischen deutschen Bischöfen und Papst wird rauer

Ton im Streit zwischen deutschen Bischöfen und Papst wird rauer

Der Ton im Streit zwischen den deutschen Bischöfen und dem Vatikan über mögliche Kirchenreformen wird rauer. Limburgs Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK), hat Papst Franziskus für seine Kritik am deutschen "Synodalen Weg" scharf gerügt. "Warum hat der Papst nicht mit uns...
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Lehrerverband spricht vom „größten Lehrkräftemangel“ seit 50 Jahren

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Der Deutsche Lehrerverband bezeichnet den aktuellen personellen Schwund im Bildungswesen als den "größten Lehrkräftemangel seit 50 Jahren" und sieht darin eine große Bedrohung für die Zukunftschancen der Jugend. "Der Lehrkräftemangel ist zu einem großen Teil auch hausgemacht, beruht also auf Versäumnissen der Bildungspolitik in den...
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Ampel über mögliche Klage gegen Wahlrechtsreform nicht beunruhigt

Ampel über mögliche Klage gegen Wahlrechtsreform nicht beunruhigt

Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt. "Einer möglichen Klage von CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht blicken wir ruhig entgegen. An der Reform haben unterschiedliche sehr erfahrene Verfassungsrechtler mitgewirkt, deren...
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Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. „Es wird erst einmal in ganz [mehr...]

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