Ost-Ministerpräsidenten stellen Ansprüche an Merkel

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine andauernde Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt und Verbesserungen gefordert. „Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona nochmal verstärkt worden sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „So beinhaltet das Kurzarbeitergeld bei niedrigen Löhnen und Gehältern keine Armutsfestigkeit. Außerdem kritisiere ich, dass man Soloselbständigen keinen Unternehmerlohn in die Förderinstrumente eingebaut hat. Das erweist sich als schwere Belastung.“

Grundsätzlich sei dies in Westdeutschland nicht anders, sagte Ramelow. Allerdings sei dort die Widerstandskraft bei einer breit aufgestellten Wirtschaft größer als bei einer Wirtschaft, die sich erst in den letzten 30 Jahren entwickelt habe. Der Link  en-Politiker mahnte zudem: „Es muss ein Beteiligungs- und Verteilsystem geben, bei dem Bundesbehörden und -Institutionen nicht nur als Brosamen vom Tisch fallen, sondern bei dem die neuen Länder so lange bevorzugt werden, bis der bundesdeutsche Durchschnitt erreicht ist. Da ist mit den letzten Großentscheidungen viel Schaden angerichtet worden.“ So sei „wie selbstverständlich das Mobilitätszentrum nach Bayern und das Batterieforschungszentrum nach Nordrhein-Westfalen gegeben worden. Das ist einfach nicht gut.“ Zwar bekämen die Ost-Länder dann irgendeinen Außenstandort oder würden sonst wie am Rande beteiligt. Das aber sei „das Gegenteil meiner Erwartungshaltung an eine Bundesregierung“, sagte der Ministerpräsident.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) pocht ebenfalls auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland. „Das Thema Ost-West-Angleichung ist noch lange nicht abgehakt“, sagte Haseloff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Rentenangleichung dürfe es keine Lücken geben, wenn es um die Abmilderung von Härtefällen gehe. „Dabei müssen auch Naturwissenschaftler und freischaffende Bildenden Künstler einbezogen werden.“ +++