Ordentlicher SPD Unterbezirksparteitag Fulda

79 Delegierte waren am Samstag anlässlich ihres Ordentlichen SPD Unterbezirksparteitages Fulda im Hotel „Grillenburg“ in Fulda – Lehnerz zusammengekommen. Im Rahmen des Parteitages wurden sieben Mitglieder für ihre langjährige Parteimitgliedschaft geehrt. Als Gastredner von außerhalb konnten die Fuldaer Sozialdemokraten den Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Kassel und Betreuungsabgeordneten für den Fuldaer Wahlkreis auf Bundesebene sowie Anwärter für den Bezirksvorsitz der SPD Hessen-Nord, Timon Gremmels, in Fulda willkommen heißen.

Jeffrey Shuttleworth wurde für seine 25-jährige Parteimitgliedschaft geehrt. Shuttleworth war von 1997 bis 2005 Vorstandsmitglied im SPD-Ortsverein Petersberg, ab 2005 übernahm er in den Vorsitz des Ortsvereins, diese Funktion er bis heute ausfüllt. Seit 2001 ist er Mitglied in der Petersberger Gemeindevertretung. Von 2012 bis 2014 war er Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Fulda. Daneben war Shuttleworth Delegierter auf Unterbezirks-, Bezirks- sowie Landesparteitagen. Für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD wurde Klaus Kreß (SPD-Ortsverein Petersberg) geehrt. Kreß war 1998 Mitglied in den Vertreterversammlungen zu den Landes- und Bundestagswahlen. Seit 2018 fungiert er als Beisitzer im Vorstand des SPD-Ortsvereins Petersberg, dieses Amt er bis heute ausfüllt. Seit 2011 bis heute unterstützt er die Parteiarbeiten in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) sowie die in der Arbeitsgemeinschaft 60plus. Daneben war Kreß Delegierter auf Unterbezirks-, Bezirk- sowie Landesparteitagen.

Ebenso für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Hans-Kurt Müller (SPD-Ortsverein Fulda Horas-Aschenberg) geehrt. Von 1971 bis 1980 war er Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Horas-Aschenberg. Von 1982 bis heute mit Unterbrechungen war Hans-Kurt Müller Beisitzer sowie über mehrere Jahre Revisor im SPD-Ortsverein Horas-Aschenberg. Von 2015 bis Februar 2019 war er Beisitzer im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus und übernahm in dieser Zeit eine Vielzahl von Aktivitäten innerhalb der Arbeitsgemeinschaft. Daneben war er Delegierter auf Unterbezirks- und Bezirkskonferenzen der AG 60plus. In den Zeitspannen von 1972 bis 1980 und von 1984 bis 1988 war er Stadtverordneter in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. Weiter wurde Gerard Röhrig (SPD-Ortsverein Petersberg) für 50 Jahre in der SPD geehrt. Röhrig begann seine Parteiarbeit im Jahr 1997. Von 1997 bis 2005 fungierte er als Beisitzer im Vorstand des SPD-Ortsvereins Petersberg; Von 2001 bis 2015 begleitete er dieses Amt im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus. Seit 1997 bis heute engagiert er sich in der Arbeitsgemeinschaft 60plus in unterschiedlichen Bereichen. Daneben war er Delegierter auf Unterbezirks-, Bezirks und Landeskonferenzen der Arbeitsgemeinschaft 60plus. Zu seinen weiteren Aktivitäten gehören die Mitgliedschaft in der historischen Kommission sowie die Mitarbeit im Forum Kommunalpolitik.

Weiter war es der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Fulda und Abgeordneten des Hessischen Landtags, Sabine Waschke, eine Freude, ihre Vorgängerin im Hessischen Landtag, Silvia Hillenbrand, ehren zu dürfen. Hillenbrand wurde im Rahmen des gestrigen SPD Unterbezirksparteitag für ihre 50-jährige Parteizugehörigkeit geehrt. Hillenbrands Parteiarbeit begann im Jahre 1969, dem Jahr ihres Parteieintritts im neu gegründeten SPD-Ortsverein Aschenberg. Von 1972 bis 1991 entlastete sie den Vorstand in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF). In dieser Zeit war ihre Parteiarbeit wegbereitend für das Frauenhaus sowie eine Frauenbeauftragte in Fulda. Im Jahr 1977 nahm sie das Amt der Schriftführerin im SPD-Ortsverein Fulda-Ost (Ziehers Süd) wahr; Von 1978 bis 1991 war sie Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fulda-Ost (Ziehers Süd). In den Zeitspannen von 1980 bis 1982 und von 2000 bis 2009 war sie Vorstandsmitglied im SPD-Unterbezirks Fulda sowie mehrere Jahre Mitglied im SPD-Stadtverband. In den Jahren von 2002 bis 2006 bekleidete sie das Amt der stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden. In den Jahren 2017/ 2018 war sie Delegierte des SPD-Unterbezirkes auf den Bundesparteitagen. Von März 1989 bis Dezember 2002 war Silvia Hillenbrand Stadtverordnete im Fuldaer Stadtparlament; hier war sie überwiegend im Haupt- und Finanzausschuss – vorübergehend im Sport- und Kulturausschuss tätig. Darüber hinaus war Hillenbrand Mitglied in der Betriebskommission des Klinikum Fulda sowie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.

1987 war Silvia Hillenbrand Kandidaten für den Hessischen Landtag, allerdings blieb ihr in diesem Jahr der Einzug in den Landtag verwehrt. Eine Legislaturperiode später schaffte sie den Einzug und war von 1991 bis 2003 Abgeordnete des Hessischen Landtags und war von 1995 bis 1999 stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, bevor sie 1994 für das Amt der Landrätin des Landkreises Fulda kandidierte, jedoch scheiterte. Am 10. November 2002 wurde Silvia Hillenbrand zur Bürgermeisterin der Gemeinde Großenlüder (Landkreis Fulda) gewählt, dieses Amt sie (von 2003) bis 2009 bekleidete. Neben ihrer politischen Tätigkeit nahm Hillenbrand vielfältige, ehrenamtliche Aufgaben und Tätigkeiten wahr. So ist sie beispielsweise Initiatorin der Bürgerstiftung Großenlüder, die seit 2010 eine anerkannte Stiftung ist. Hier übernahm sie als Mitglied des Vorstandes Verantwortung für die Stiftung. Seit 2009 ist Silvia Hillenbrand als ehrenamtliche Hospizbegleiterin tätig, ihre Anfänge hatte sie im stationären Hospiz „St. Elisabeth“ in Fulda genommen. Seit 2016 steht sie an der Seite des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand als stellvertretende Vorsitzende an der Spitze des Hospiz Förderverein „LebensWert“ Fulda e. V.

Ebenfalls für 50 Jahre in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland wurde Bernhard Lindner (SPD-Ortsverein Fulda-West) geehrt. Seit 1969 Parteimitglied, ist Bernhard Lindner ein Sozialdemokrat durch und durch, der sich in der Vergangenheit bis heute in unzähligen Stunden für die Menschen – insbesondere in der Stadt und des Landkreises Fulda ehrenamtlich eingesetzt und engagiert hat“, so die SPD-Unterbezirksvorsitzende Fulda, Sabine Waschke. Seine politische Laufbahn begann Bernhard Lindner bei den Jusos der Stadt Fulda, deren Vorsitz er im Jahr 1971 übernommen hatte und diesen bis zu dem Zusammenschluss der Jusos auf Ebene des Landkreises 1973 erfolgreich ausfüllte. In den Zeitspannen von 1998 bis 2000 sowie von 2014 bis heute brachte und bringt Bernhard Lindner sich im Vorstand des SPD-Unterbezirkes Fulda ein. Aktuell bekleidet er das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden im SPD-Unterbezirk Fulda – „ein Aktivposten innerhalb der SPD, auf den wir sehr stolz sind“, so die Unterbezirksvorsitzende. In den Jahren von 1997 bis 2011 brachte sich Bernhard Lindner im Vorstand des SPD-Ortsvereins Fulda-West ein. Von 1997 bis 2004 war er Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Fulda; Von 2012 bis 2016 wirkte er – wenn auch nicht mehr als Vorsitzender - im Vorstand des Verbandes mit. Seit 1972 war und ist Bernhard Lindner in den unterschiedlichsten Gremien der Stadt Fulda politisch aktiv. In den Jahren von 1972 bis 1993 sowie von 1997 bis heute war und ist Bernhard Lindner als Stadtverordneter in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung vertreten. Von 1993 bis 1997 bekleidete er in dieser das Amt des Stadtrates. Von 2001 bis 2006 und von 2016 bis heute fungiert er als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher. Von 2006 bis 2013 war er Vorsitzende in der SPD-Stadtverordnetenfraktion, von 2014 bis 2016 bekleidete er dieses Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit dem Jahr 2006 ist er Mitglied im Ortsbeirat Niederrode. Seit der Kommunalwahl 2016 bekleidet Bernhard Lindner das Amt des Ortsvorstehers in Niederrode. Darüber hinaus erarbeitete sich Bernhard Lindner aufgrund der vielen Delegationen bei Bezirks- und Landesparteitagen Respekt und Anerkennung - weit über die Kreisgrenzen Fuldas hinaus.

Für 65 Jahre in der SPD wurde Gerhard Nixdorf (SPD-Ortsverein Fulda-Nord) geehrt. Zusammen mit Bruno Auth ist Gerhard Nixdorf das an Mitgliedsjahren gezählt älteste Parteimitglied im SPD-Unterbezirk Fulda. 1954 mit 17 Jahren in die SPD eingetreten, wurde Gerhard Nixdorf erstmalig öffentlich auf der Juso-Kreiskonferenz im Jahre 1955 erwähnt. Gerhard Nixdorf war in seinem Berufsleben mit Leib und Seele ein Eisenbahner. In den 60er und 70er Jahren war der Anteil der Genossinnen und Genossen, die sich als ArbeitnehmerInnen in den Gewerkschaften und der SPD organisierten, noch sehr hoch. Die Eisenbahner bildeten daher eine große Gruppe. Sabine Waschke dankte Nixdorf für seine Treue zur Sozialdemokratie und SPD Fulda und würdigte ihn für diese außergewöhnliche Leistung, die in der heutigen, schnelllebigen Zeit keine Selbstverständlichkeit sei.

Nachdem die Ehrungen vollzogen worden waren, ergriffen einige der Geehrten das Wort – einerseits, um sich für die urkundliche Auszeichnung und die damit verbundene Wertschätzung zu bedanken, andererseits aber auch, um ihre Gedanken zum politischen Leben in Fulda sowie ihre innere Einstellung zur Partei und ihre Beweggründe, warum sie über so viele Jahre in dieser Partei geblieben sind, kundzutun. So sagte beispielsweise Bernhard Lindner, dass man, wenn man in der SPD politisch aktiv sein möchte, immer auf seine „innere Stimme“ hören- und abwägen und sich die Frage stellen müsse, was man sich von dieser Partei erwarte und auch, was man politisch erreichen möchte. Demnach sei man sich selbst sein bester Berater und Kompass, der einen führe und leite.

Silvia Hillenbrand sagte in ihrer Erwiderung auch im Hinblick auf die vorherrschenden konservativen Kräfte in Fulda und die Tatsache immer aus der Opposition heraus zu agieren, dass sie sich oft die Frage gestellt habe: Warum bin ich denn 50 Jahre in dieser Partei geblieben? „Ich habe unzählige Male in dieser Partei gehadert“, sagte Silvia Hillenbrand im Nachgang an ihre Ehrung anlässlich ihrer 50-jährigen Mitgliedschaft in der SPD in diesem Jahr auf dem Unterbezirksparteitag in Fulda. In diesem Zusammenhang erinnerte sie sich an die Schlagzeile „Die Vollblutpolitikerin Silvia Hillenbrand ist nicht der Typ, die in diesem Fiasko das Handtuch wirft“, die einst die heimische Tageszeitung titelte. „Ja, das stimmt!“, sagte Hillenbrand gestern in Fulda. Die SPD sei für sie die Partei mit dem größten, gemeinsamem Nenner gewesen: Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität. Als zweiten Grund nannte sie: „Ich habe Euch ganz, ganz viel zu verdanken. Weil, ohne, dass Ihr mich immer wieder aufgestellt- und gewählt hättet, hätte ich diese Arbeit nicht machen können.“ Auch erinnerte sich Silvia Hillenbrand gestern auf dem Parteitag an den Mann, der ihr den Weg für politische Handlungen frei gemacht hatte – zuerst im Ortsverein, später im Stadtparlament: Walter Schott. „Es war damals unüblich, dass ein Mann für eine Frau seinen Platz frei gemacht hat“, so Hillenbrand. Unterm Strich sagte sie über ihre langjährige Mitgliedschaft: „Ich habe diese Arbeit gern gemacht, das ist klar, sonst wäre ich nicht so lange geblieben.“ Der entscheidende Moment daran weiter festzuhalten, erfuhr die Sozialdemokratin während ihres Aufenthaltes in Polen: „Im Jahr 2013 habe ich in Breslau am Grab von Ferdinand Lassalle (1825 bis 1864) gestanden. Das war just der Tag, an dem die SPD 150 Jahre alt wurde. Zu dieser Zeit war ich 45 Jahre in der SPD. Das hat mich sehr, sehr berührt. Und dort, am Grab von Ferdinand Lassalle habe ich mir geschworen, dass ich diese Partei nicht verlassen werde.“ Auf eine harte Probe wurde ihr Schwur knappe zwei Jahre später gestellt, als im Jahr 2015 die Bundesregierung gemeinsam mit der SPD in den Syrienkrieg eingetreten war. Für Silvia Hillenbrand als eigentliche Pazifistin, die bei Ostermärschen mitgelaufen- und für Frieden auf die Straße gegangen ist, mit die größte Belastung, die sie durch diese Partei erfuhr. „Ich bin in dieser Partei aus dem gleichen Grund wie Bernhard geblieben. Die 50 Prozent. Ich habe mir oft eine Balkenwaage vorgestellt und solange die Argumente links und rechts ausgewogen waren, solange bin ich geblieben.“ „Letztes Jahr hat man mich als Delegierte auf den Bundesparteitag geschickt. Da ging es um die Frage „Große Koalition - ja oder nein?“, „Andrea Nahles – ja oder nein?“ – da habe ich diese, ganze Belastung noch einmal gespürt – und ich bin oft am Überlegen, ob ich richtig gestimmt habe.“ „Den besten Grund, weiter in dieser Partei zu bleiben, den hat für mich die ‚100 Jahre Weimarer Verfassung‘ geliefert. Wir haben 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das ist für mich in dem kleiner werdenden Bereich, den ich ja jetzt nur noch verantworte, beispielsweise ein Grund, in dieser Partei noch weiter mitzuarbeiten. Und da möchte ich Euch wirklich auch gerne ermutigen: Hier steht Europawahl 2019 – wenn wir nach der letzten Landtagswahl, wo wir nach den Grünen und der AfD auf den vierten Platz gerückt sind, sowie auch jetzt keinen Grund haben, für die Sozialdemokratie einzutreten, dann können wir das Buch gleich zu machen. Also: Lasst uns gemeinsam Seite an Seite - wie es in dem alten Lied heißt – lasst uns gemeinsam für diese, politische Heimat eintreten – und für Europa.“

Sichtlich gerührt und bestärkt, durch die Worte von Silvia Hillenbrand erhoben sich die Delegierten von ihren Plätzen und zollten ihr minutenlangen Beifall. Inspiriert durch Hillenbrands Rede besann man sich gestern auf dem Parteitag auf das gemeinsam politisch Erreichte und auf die Einrichtung eines Büros einer Frauenbeauftragten in Fulda, dass es ohne die Hartnäckigkeit von engagierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Fulda nicht gegeben hätte. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Busold, äußerte gestern auf dem Parteitag seinen Unmut über, die seiner Meinung nach viel zu „aufgebauschte“ mediale Berichterstattung der hiesigen Medienlandschaft in der Causa Möller. „Ich finde es schlimm, dass solche Menschen – gleichwohl in welcher Partei, immer so ein unglaubliches Medienecho hervorrufen und solche Menschen, wie ein Winfried Möller, ein so breites, öffentliches, persönliches Podium bekommen. Andere Mandatsträger, die über Jahre solide ihre Arbeit machen, bekommen das nicht“, sagte er.

Timon Gremmels nutze seinen kurzen Besuch in Fulda, um sich den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Fulda als Kandidat für die Wahl für den Bezirksvorsitz der SPD Hessen-Nord vorzustellen. Der Bezirksvorsitzende der SPD Hessen-Nord und Bürgermeister der Stadt Baunatal, Manfred Schaub, war im vergangenen Jahr im Alter von 60 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben. Zu Gremmels Wahlprogramm gehören: Starke, eigenständige Bezirke in Hessen, eine engere Zusammenarbeit mit dem Landesverband sowie eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Unterbezirken, der Ausbau der politischen Bildung, die Schaffung von Unterstützungsangeboten für die Ortsvereine sowie die Schaffung sogenannter „Zukunftswerkstätten“ zum Abhalten von politischen Diskussionen, die Einführung einer sogenannten „Neu-Mitgliederkampagne“ sowie die Hessische Kommunalwahl in 2021, diese die wichtigste Zielsetzung für die nächsten beiden Jahre ist. Neben Lob für die Fuldaer Sozialdemokraten insbesondere für ihre Haltung gegenüber rechtsextremistischen Strömungen, Gruppierungen sowie rechtsextreme Parteien sprach der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Kassel über die Themen Wohnen und Chancengerechtigkeit. Hier positionierte Gremmels beispielsweise zur Paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. „Ich finde es gut und richtig, dass es endlich wieder so ist, dass wir eine Paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge haben, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder jeweils das Gleiche zahlen“, sagte er. Und ergänzte in diesem Kontext: „Dafür hat die SPD gesorgt, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist unser Erfolg“. Auch brachte Timon Gremmels das Beispiel von der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit an. „Ebenfalls haben wir mit der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit einen Erfolg errungen, für den wir auch lange gekämpft haben. Wir möchten, insbesondere bei Frauen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, eine berufliche Auszeit genommen haben, dass sie, wenn sie ins Berufsleben zurückkehren, dann auch die Möglichkeit bekommen, wieder in Vollzeit arbeiten zu können. Das war bislang nicht möglich. Weitestgehend ist die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit umgesetzt – und das liebe Genossinnen und Genossen ist als ein großer Erfolg der SPD zu werten, weil das der beste Schutz vor Altersarmut ist.“ Zum Thema Wohnen sagte der Bundestagsabgeordnete, dass dieses Thema nicht nur ein Thema in Ballungsräumen ist. Hier gelte es sich weiter dafür einzusetzen, dass auch Wohnraum im unteren beziehungsweise mittleren Mietpreissegment für beispielsweise junge Familien sowie Familien mit Kindern verfügbar ist. Abschließend seiner Rede bekannte sich der Kasseler Bundestagesabgeordnete als „glühender Verfechter des Europäischen Gedankens“: „Wir müssen die letzten Wochen und Tage vor der Europawahl am 26. Mai nutzen, um für Europa zu werben. Wir brauchen ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa und wir dürfen Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen.“ +++ ja

Bei der Wahl von sieben Delegierten zu den Landesparteitagen wurden auf dem Ordentlichen Unterbezirksparteitag gewählt: Birgit Kömpel, Bundestagsabgeordnete a. D.  (44 Stimmen), Simon Schüler (40 Stimmen), Sabine Waschke MdL (40 Stimmen), Philipp Ebert (34 Stimmen), Anna-Lena Heil (27 Stimmen), Jochen Hammerschick (23 Stimmen) und Winfried Kreß, Bürgermeister a. D. der Gemeinde Flieden (23 Stimmen). Bei der Wahl von zwei Mitgliedern für den Landesparteirat wurden mit jeweils 60 Stimmen Bernhard Lindner und Birgit Kömpel gewählt. +++ ja