Opposition verlangt „Ehrenerklärung“ von Scholz im Finanzausschuss

Bericht: FIU kommt bei Geldwäsche-Bekämpfung kaum voran

Vor der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag hat die Opposition den SPD-Kanzlerkandidaten zu maximaler Transparenz aufgefordert. „Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Trotz vieler Warnungen von Experten habe es Scholz versäumt, die Missstände in den Griff zu kriegen.

Als Finanzminister trage Scholz Mitverantwortung für „Chaos und Versagen der FIU“, weil die Anti-Geldwäsche-Behörde im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums liege, so Hofreiter weiter. „Wie schon die Skandale um Wirecard und Cum-Ex gezeigt haben, greift Scholz bei Finanzkriminalität nicht hart durch. Stattdessen ist Scholz vor allem durch Verzögerungstaktiken und Erinnerungslücken aufgefallen“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir erwarten, dass Olaf Scholz im Finanzausschuss am Montag für Aufklärung und Transparenz sorgt.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte unterdessen eine Garantie von Scholz, dass es nach der Wahl keine neuen Enthüllungen geben werde. „Olaf Scholz sollte am Montag eine Ehrenerklärung an die Bürger und den Bundestag abgeben und versichern, dass es zu den Finanz-, Steuer- und Geldwäschevorgänge, die in seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister und Bundesfinanzminister möglich waren, nach der Wahl keine neuen Enthüllungen geben wird“, sagte Bartsch dem RND. „Die Bürger haben Anspruch auf vollständige Transparenz, für er morgen sorgen muss.“ Mit Scholz als Finanzminister sei Deutschland ein „Geldwäsche-Paradies und eine Steueroase für superreiche Vermögende und Erben geblieben“, fügte der Linken-Politiker hinzu. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, äußerte die Erwartung, dass Scholz zu seiner Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Osnabrück Stellung nimmt. „Olaf Scholz muss uns die Hintergründe seiner Justizschelte erläutern. Ein Staatsanwalt durchsucht ja nicht nach Lust und Laune, sondern nur mit Zustimmung eines Richters und auch nur wenn es nicht anders geht“, sagte Toncar dem RND. „Bei der jüngsten Durchsuchung geht es um die Frage, ob Vorgaben aus dem Finanzministerium für einen rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität gesorgt haben. Das ist ein gravierender Verdacht, deshalb muss Scholz hier persönlich für Klarheit sorgen“, forderte der FDP-Politiker.

Bericht: FIU kommt bei Geldwäsche-Bekämpfung kaum voran

Die Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) kommt bei der Aufdeckung von Geldwäsche-Delikten offenbar kaum voran. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Analyse der Unternehmensberatung Pequris, über welche die FAZ berichtet. Während sich die registrierten Verdachtsmeldungen von 2017 bis 2020 mehr als verdoppelt haben, leitete die FIU nach einer ersten Beurteilung kaum mehr Fälle an die Polizei und die Staatsanwaltschaften weiter. Nur 0,25 Prozent solcher Meldungen führten im vergangenen Jahr überhaupt zur Aufdeckung einer Geldwäsche-Straftat. Die neuen Zahlen kommen für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zur Unzeit. Die FIU mit Sitz in Köln ist dem Bundesfinanzministerium zugeordnet. Weil Osnabrücker Staatsanwälte gegen Mitarbeiter der FIU ermitteln, wurde das Ministerium zuletzt durchsucht. Der Verdacht: FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an die Polizei weitergeleitet haben. Scholz soll dazu am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Der Vizekanzler selbst hatte stets betont, die FIU personell gestärkt und schlagkräftiger gemacht zu haben. +++

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