Opposition: Ullmann hat eine große Aufgabe vor sich

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat am Freitag Roland Ullmann zum neuen Landespolizeipräsidenten ernannt. „Roland Ullmann übernimmt in einer sehr schweren Stunde die Führung der hessischen Polizei. Er ist durch seinen beispielgebenden Werdegang und seine hervorragende Arbeitsbilanz als Polizeipräsident bestens für diese wichtige Aufgabe gerüstet. Roland Ullmann war sowohl als Schutzpolizist als auch als Kriminalbeamter für die hessische Polizei tätig. Er steht für die integere Arbeit der hessischen Polizei und wird entschlossen daran gehen, unsere Maßnahmen zur Stärkung unserer Polizei umzusetzen. Es geht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Diesem Auftrag hat sich Roland Ullmann sein gesamtes Arbeitsleben verpflichtet. Von nun an ist er der oberste Garant der Sicherheit der Hessinnen und Hessen“, sagte Innenminister Peter Beuth bei der Vorstellung von Ullmann. Dieser will verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wieder herstellen. Aus der Opposition heißt es, dass der neue Mann mit alten Problemen zu kämpfen habe. Die FDP sieht die schonungslose Aufklärung als Aufgabe von Ullmann.

Rudolph: Der neue Landespolizeipräsident erbt die alten Probleme

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nimmt zur Kenntnis, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) einen neuen Landespolizeipräsidenten ernannt hat. „Der neue Mann im Ministerium wird mit den alten Problemen zu kämpfen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph am Freitag in Kassel. Wesentlich wichtiger als behördeninterne Personalien sei es, in der Drohbrief-Affäre endlich zu Ermittlungsergebnissen zu kommen. „Und da ist bisher keinerlei Fortschritt erkennbar, auch weil der verantwortliche Innenminister von der CDU derzeit vor allem um sein Amt kämpft und nicht um Aufklärung in der Sache“, so Rudolph. Deutlich kritisierte Günter Rudolph Pläne der Landesregierung, die Position des/der Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts (LKA) zukünftig mit einem/einer politischen Beamtin zu besetzen. Er sagte: „Mit gutem Grund steht an der Spitze des LKA seit jeher eine Persönlichkeit, die sich dafür – unabhängig von parteipolitischen Präferenzen – durch herausragende kriminalistische Arbeit bei der Polizei und durch Führungskompetenz qualifiziert hat. Ein politischer Beamter in dieser Position wäre stets abhängig vom persönlichen Wohlwollen des Innenministers, der die Möglichkeit bekäme, die LKA-Führung jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzuberufen. Ich glaube gerne, dass der amtierende Innenminister Beuth sich nach so einem Instrument sehnt, weil sein Verhältnis zur aktuellen LKA-Präsidentin erkennbar zerrüttet ist. Aber persönliche Animositäten sind keine hinreichende Begründung, um dem Minister per Gesetz das Recht einzuräumen, die Spitze einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden unseres Landes je nach politischer Gesamtlage auszutauschen.“ Bemerkenswert sei in jedem Fall das Verhalten der hessischen Grünen, die sich in der Drohbrief-Affäre bislang mit dröhnendem Schweigen profiliert hätten, so Rudolph. „Im Sinne des schwarzgrünen Koalitionsfriedens haben sich die Regierungsgrünen wochenlang weggeduckt. Heute nun fordern sie wohlfeil einen ‚Neuanfang‘ bei der hessischen Polizei. Wenn es ein ‚Neuanfang‘ sein soll, den politischen Einfluss beim LKA zu stärken, haben die Grünen offenbar immer noch nicht verstanden, wo das Problem eigentlich liegt“, sagte Günter Rudolph.

Grüne: Dem Wechsel muss ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang folgen

„Den Sicherheitsbehörden ist es bislang noch nicht gelungen, überzeugende Konsequenzen aus den Drohmails, dem Fehlverhalten einzelner Beamter und dem Verdacht der Existenz eines rechtsextremen Netzwerks zu ziehen. Das Auswechseln der Person an der Spitze des Landespolizeipräsidiums reicht ausdrücklich nicht, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Es muss jetzt um einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei den Sicherheitsbehörden gehen. Zentral hierfür ist es, die jetzt notwendigen Veränderungen nicht allein den Sicherheitsbehörden zu überlassen, sondern Sachverstand von außerhalb der Sicherheitsbehörden einzubeziehen. Das ist aus unserer Sicht die entscheidende Botschaft der heute von Innenminister Beuth vorgestellten und in der Koalition gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grüne, Mathias Wagner. „Ein Neuanfang ist unerlässlich, damit sich die Opfer der Drohschreiben darauf verlassen können, dass sie geschützt werden und alles zur Ermittlung der Täter getan wird. Ein Neuanfang ist nötig, weil das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Sicherheitsbehörden zentral ist. Ein Neuanfang ist möglich, indem neben Veränderungen in und durch die Sicherheitsbehörden auch unabhängiger Sachverstand von außen einbezogen wird“. „Neben den internen Veränderungsmaßnahmen in den Behörden versprechen wir uns insbesondere von der unabhängigen Expertenkommission und dem unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten beim Landtag wichtige Impulse, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Beide Maßnahmen werden jetzt unmittelbar auf den Weg gebracht“. Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ist für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zentral. Wagner: „Denn es sind die einzigen Sicherheitsbehörden, die wir haben. Sie sorgen für uns alle dafür, dass die öffentliche Ordnung aufrechterhalten, Gesetze eingehalten und Straftaten verfolgt werden. Deshalb müssen unsere Sicherheitsbehörden über jeden Zweifel erhaben sein. Das Fehlverhalten und etwaige Straftaten einzelner innerhalb der Sicherheitsbehörden darf nicht zu einer Diskreditierung der Sicherheitsbehörden insgesamt führen. Das ist auch gegenüber der übergroßen Mehrheit der Polizeibeamten unerlässlich, die täglich engagiert, gewissenhaft und verantwortlich ihren Dienst für die Allgemeinheit verrichten. Sie verdienen unseren Respekt und unser Vertrauen und dürfen nicht länger unter den aktuellen Vorgängen leiden“.

FDP: Ullmanns Aufgabe ist die schonungslose Aufklärung

„Roland Ullmann hat eine große Aufgabe vor sich – er übernimmt seine neue Führungsposition in schwierigsten Zeiten. Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei und eine glückliche Hand“, erklärt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zur Vorstellung des neuen Landespolizeipräsidenten. „Klar ist, dass es jetzt eine schonungslose Aufklärung braucht hinsichtlich der versendeten Drohmails sowie des Abrufens personenbezogener Daten von Polizeicomputern in Hessen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Informationspolitik verändert und deutlich transparenter wird.“ Müller ergänzte: „Zuerst musste der Polizeipräsident gehen, um den Innenminister zu entlasten. Dann versucht der Minister, die Rolle des LKA-Präsidenten zu beschränken, und nun soll es neben dem Sonderermittler noch einen Verfahrensreferenten geben. Statt Aktionismus und neuem Personal müssen aber endlich Ermittlungsergebnisse präsentiert werden. Der Maßnahmenkatalog ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Die geplante 'Expertenkommission' erweckt eher den Eindruck, dass nach dem Motto verfahren wird: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ´ ich einen Arbeitskreis.“ Die sogenannte hessische Polizeistudie sei von Anfang nicht geeignet gewesen, das Problem zu lösen oder offenzulegen, daher sei diese Ankündigung wenig hilfreich. „Eine echte Strategie, wie er das Problem der Drohmails lösen will und wie er die aktuellen Diskussionen beenden will, ist der Innenminister auch heute wieder schuldig geblieben. Es sieht nicht so aus, als ob der Minister der Oberste ist, der die Probleme im Griff und Lösungen in der Hand hat. Schlussendlich arbeitet Peter Beuth mit zahlreichen Nebelkerzen, nur um von seiner eigenen Personalie abzulenken“, sagt Müller. +++