Oppermann lehnt Kühnerts Hartz-IV-Plan ab

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) lehnt den Plan ab, über die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen in seiner Partei abzustimmen. „Das halte ich für falsch“, sagte Oppermann in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Denn das sind Solidarleistungen der anderen Steuerzahler und Arbeitnehmer. Ich finde, die Arbeitslosen haben Anspruch auf Solidarität, und die, die die Solidarität leisten, haben Anspruch darauf, dass alle sich im Rahmen des Zumutbaren auch anstrengen.“ Wenn jemand überhaupt nicht kooperiere mit Weiterbildungsangeboten und dergleichen, dann müsse er damit rechnen, dass es darauf eine Reaktion gebe.

Oppermann erteilte damit dem Ansinnen von Juso-Chef Kevin Kühnert eine klare Absage, der auf dem Bundesparteitag der SPD über die Abschaffung der gesamten Sanktionen abstimmen lassen will. „Ich halte nichts davon, dass wir das beschließen. Ich bin für moderate Sanktionen, wenn Leute überhaupt nicht kooperieren und sich ni cht zur Verfügung stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Wenn man darauf nicht reagiert und sagt, jeder kann machen, was er will, dann bringt das den Anspruch auf Solidarität in Gefahr. Und deshalb halte ich das für den falschen Weg.“ Das Menschenbild der SPD sei nicht, dass der Staat die Menschen umsorge und alimentiere. „Wir wollen selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die durch Bildung einen Beruf lernen und ihr eigenes Einkommen haben, das sie selbst erarbeiten“, so Oppermann.

Das sei Leitbild der SPD. Die Grundrente ist aus Sicht Oppermanns ein wesentlicher Punkt für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. „Die Botschaft ist: Diejenigen die arbeiten, auch wenn sie keine hohen Löhne haben, kriegen am Ende trotzdem eine Rente, die höher ist als die Sozialhilfe.“ Das sei eine Kernbotschaft der sozialen Marktwirtschaft. „Wenn die GroKo diese Botschaft jetzt nicht sendet, dann hat sie auch keine Berechtigung. Ich bin aber zuversichtlich, dass sie das schafft.“ Es werde bei der Rente keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Oppermann sieht allerdings eine Kompromissmöglichkeit bei Wohlhabenden. „Wenn es eine Einkommensprüfung gibt für Leute, die sehr hohe andere Einkommen haben, könnte es ein Kompromiss sein, dass diese die Grundrente nicht bekommen.“ +++