Olaf Scholz hält Unions-Sofortprogramm für unseriös

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält das Sofortprogramm der Union für unseriös. „Man muss nicht mal Finanzminister sein, um das beurteilen zu können, da reicht ein Blick in die Zeitungen: Viel Klein-Klein zu hohen Kosten“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Finanziert ist das alles nicht. Deshalb nimmt niemand das Sofortprogramm der Union ernst.“ Kritik übte Scholz auch an der Forderung der Union nach einem „Kassensturz“ nach der Wahl. „Ach, das ist doch Wahlkampf-Geklingel, mit dem mancher schon eine Ausrede dafür baut, dass seine Wahlversprechen nicht finanzierbar sind. Die Kassenlage ist klar – und der Finanzplan im Übrigen von CDU und CSU mitbeschlossen“, sagte der SPD-Politiker.

Dennoch wolle die Union 30 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um die Steuern für Unternehmen mit sehr großen Gewinnen und für Topverdiener zu senken. „Das ist ungerecht, unsolidarisch und unfinanzierbar“, so Scholz. „Steuersenkungen auszugeben für diejenigen, die ohnehin schon sehr gut verdienen, für Leute wie mich, das finde ich unmoralisch.“ Zu der Frage, ob Unionskanzlerkandidat Laschet ein guter Außenminister sei, wollte sich der SPD-Spitzenkandidat nicht konkret äußern. „Ach, der Wunsch der meisten Bürger scheint diesmal doch zu sein, dass sich die Union nach 16 Jahren an der Macht mal in der Opposition erholt. Ich teile diesen Wunsch.“ Laschet hat eine neuerliche Große Koalition, dann aber möglicherweise unter SPD-Führung, zuletzt nicht kategorisch ausgeschlossen und damit Spekulationen um solch ein Bündnis befeuert.

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scharf für dessen Kurs in der Europapolitik attackiert. „Ich möchte nicht erleben müssen, dass Olaf Scholz aus der Europäischen Union eine Schuldenunion macht und die deutschen Sparer für Europa in die Haftung nimmt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der uns Olaf Scholz mit einer Linksregierung in die außenpolitische Isolation führt.“ Bei der Bundestagswahl gehe es um die Frage, wer in Zukunft das Vermächtnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterträgt. „Deswegen ist doch nur logisch, dass die Kanzlerin klar für eine unionsgeführte Regierung Partei ergriffen hat“, sagte Blume. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sei „selbstverständlich“ in der Lage, Merkels Vermächtnis fortzuführen. Nach der Coronakrise stehe Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen. „Wir müssen alles dafür tun, dass wir technologisch nicht  abgehängt werden, dass wir Ökologie und Ökonomie verbinden, dass wir in Europa nicht in eine neue Staatsschuldenkrise schlittern. Das geht alles nur mit einem klaren Kurs der Union und einem Kanzler Armin Laschet – und nicht mit einem linken Wackelbündnis“, so der CSU-Politiker. +++