Offener Mitglieder-Parteitag des CDU-Kreisverbandes Fulda

Hünfeld. Auf dem offenen Mitglieder-Parteitag des CDU-Kreisverbandes Fulda im Kolpinghaus Hünfeld am Dienstagabend, lag der Themenschwerpunkt auf der derzeit dominierenden Flüchtlingspolitik, daneben gedachten die Mitglieder der Opfer der Anschläge in Paris. „Liebe Parteifreunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage, dass wir alle miteinander zutiefst überzeugt sind, dass sich die Welt mit den ereigneten Anschlägen in Paris am vergangenen Freitag, den 13. November verändert hat. Ich bin für eine Koalition gegen den Terror. Die Terroristen von Paris sind Rechtsbrecher, die wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen müssen; Wir dürfen dabei keinesfalls zulassen, dass diese Terroranschläge - für eine Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge – egal von welcher populistischen Seite - missbraucht werden“, so die Begrüßungsworte des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Walter Arnold, MdL.

Nach des CDU-Kreisvorsitzenden bedarf es eine eindeutige Unterscheidung zwischen der derzeitigen Flüchtlingssituation und den Terroranschlägen in Paris. Lob für Landrat Woide und den Kreis Fulda für die im Kontext der Flüchtlinge ‚top gemanagte Aufgabe‘ gab es von Hünfelds Bürgermeister und Hausherr des gestrigen Mitglieder-Parteitages Stefan Schwenk: „Wir mussten bislang noch keine Schulturnhallen und auch keine Bürgerhäuser in Anspruch nehmen - unser Gemeinschaftsleben bleibt intakt; Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Voraussetzung, um auch Akzeptanz bei unseren Bürgerinnen und Bürgern zu haben. Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl sage ich ihnen ganz offen, dass wir gut beraten sind, das Gespräch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Wir müssen ihnen deutlich machen, dass die CDU-geführten Rathäuser, der CDU- geführte Kreis, diese Aufgabe weitaus besser managed, als andere Regionen in Hessen oder auch in Deutschland.“ Nach Auffassungen der Christdemokraten seien sie ihrer Aufgabe bislang gerecht geworden. Mit Verzicht auf Angstmacher und Hetzer sowie Parteien, wie die AfD, die nach Hünfelds Bürgermeister ‚nur vermeintliche Probleme aufzeigen, aber keine machbaren Lösungen anböten‘ sei die CDU vielmehr gefordert, den Bürgern deutlich zu sagen, dass die CDU handelt und die Dinge im Griff hat.

Hauptreferent und Ehrengast, Hessens Innenminister Peter Beuth, thematisierte in seiner Rede die Europäische Gemeinschaft, diese - im Kontext der Flüchtlingsfrage – derzeit nur spärlich zu erkennen sei. Daneben appellierte Beuth für eine – im Zusammenhang der Flüchtlinge – gelebte Humanität sowie einem gemeinsamen Eintreten der europäischen Werte: „Wir müssen europäische Solidarität leben und dafür arbeiten, aber auch mutig und stark sein, um für diese europäischen Werte einzustehen.“ Ferner gab es Kritik an der SPD auf Bundesebene. „Das politische Spiel der SPD verfolgt uns ja auch jeden Tag in der Behandlung der Flüchtlingsfrage. Jeder Denkansatz, jeder Vorschlag, wie man dies große Aufgabenstellung angehen kann, wird von der SPD auf Bundesebene erst einmal torpediert. So werden aus Transitzonen dann besondere Aufgaben-Einrichtungen – nicht ohne, erst einmal der gesamten Union zu unterstellen, dass sie den Menschen, die Schutz bei uns suchen, nicht angemessen hilft. Als im September diesen Jahres 270.000 Menschen zu uns kamen, waren es die SPD-geführten Länder, diese sagten: ‚Wir können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen‘.“ Lösen lasse sich die Flüchtlingsfrage nach Peter Beuth sowieso nur außerhalb Deutschland und Europa.

„Die CDU muss auch nach dem 6. März 2016 die führende politische Kraft bleiben“, so die Begrüßungsworte des Landrates Bernd Woide. Neben seiner Betonung, die Flüchtlinge nicht nur unterbringen zu wollen, sondern auch zu integrieren und mit unseren Werten zu betrauen, verdeutlichte Woide aber auch, dass es in Deutschland Rechte und Pflichten gibt, diese man zu verinnerlichen habe. Auch rief Woide dazu auf, die Ursachen von Fluchtbewegungen zu bekämpfen. Daneben gab es im Zusammenhang der Flüchtlingsproblematik, Kritik an Polens Aufnahmeverfahren, in diesem Sinne sich Polen einmal ein Beispiel an Deutschland nehmen könne. Eine Europäische Gemeinschaft gehe nach Woide anders. Korrellierend dessen forderte der Landrat auch eine europäische Solidarität: „Deshalb muss eine ganz klare Forderung dieses Parteitages auch sein: Wer unser Geld nimmt, aber nicht auch die Belastungen tragen will, der muss auch die Konsequenzen tragen.“ Auch referierten an diesem Abend Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, der unter anderem die Frage: „Wie integrationsfähig sind wir?“ in den Raum stellte aber auch auf die Endlichkeit der Integrationsfähigkeit verwies sowie Bundestagsabgeordneter Michael Brand, der ein klares Bezugnehmen der derzeitigen Thematik forderte.

In der Erklärung des CDU-Kreisverbandes Fulda heißt es wie folgt:
Der CDU-Kreisverband Fulda spricht sich für eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und im Landkreis Fulda aus!
Vor diesem Hintergrund stellt der CDU-Kreisverband im Interesse der Bevölkerung, aber auch der Flüchtlinge, folgende Forderungen an die Europäische Union, den Bund und das Land Hessen:
1.) Ursachen von Flucht in den Herkunftsländern bekämpfen!
2.) Sichere Rückzugsräume für Flüchtlinge in benachbarten Staaten von Krisengebieten schaffen!
3.) Zugang in die Europäische Union an deren Außengrenzen nur in geordneten Verfahren und nach Registrierung!
4.) Einheitliches Asyl-, Aufenthalts- und Leistungsrecht für Flüchtlinge in der gesamten EU!
5.) Gerechte Verteilung der Flüchtlinge und Schaffung von nationalen Aufnahmekapazitäten innerhalb der gesamten EU!
6.) Reform des deutschen und europäischen Asylrechtes!
7.) Konsequente und schnelle Durchführung von Asylverfahren!
8.) Konsequente Durchsetzung von Ausreisen gegenüber Personen, die sich unbedingt in der Bundesrepublik aufhalten! Deutschland braucht nicht nur eine Willkommenskultur, wir brauchen auch klare Regeln für die Abschiebung. +++ fuldainfo | jessica auth