Berlin. Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat gefordert, die Asylanträge von Bewerbern aus dem Balkan vorgezogen zu bearbeiten. "Es macht wenig Sinn, Menschen in die Nachbarschaften zu verteilen, die kaum Chance auf Asyl haben", sagte Özoguz der "Saarbrücker Zeitung". Nötig sei eine "Priorisierung" bei der Bearbeitung der Anträge. Die Betroffenen müssten "sehr schnell" erfahren, ob sie bleiben dürften oder nicht.
Außerdem solle es Hilfen zur Rückkehr geben. "Wir möchten, dass diese Menschen bei sich zu Hause möglichst schnell wieder Fuß fassen." Gesonderte Lager für Balkan-Flüchtlinge, wie sie die CSU plant, lehnte Özoguz strikt ab. "Für alle muss die gleiche Rechtsstaatlichkeit gelten", sagte die Staatsministerin. Skeptisch zeigte sich die SPD-Politikerin gegenüber der Forderung, auch die verbliebenen Balkanstaaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Zwar sei sie nicht grundsätzlich dagegen, "aber die Zahlen aus den schon zu sicheren Drittstaaten ernannten Ländern begründen nicht die Annahme, dass allein das schon zu erheblich kürzeren Verfahren führt."
Betroffen zeigte sich die Staatsministerin von dem neuerlichen Unglück auf dem Mittelmeer. Es liege eine besondere Tragik darin, dass das Boot gekentert sei, als sich ein Marineschiff genähert habe. "So wichtig die Seenotrettung ist, die Fahrt über das Mittelmeer bleibt lebensgefährlich. Wir müssen deshalb parallel zur Seenotrettung mehr dafür tun, dass die Menschen erst gar nicht in die Boote steigen", sagte die Staatsministerin. +++ fuldainfo
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Aber es kann auch nicht sein, daß diese Menschen ihr Leben im Mittelmeer lasse müssen. Das geht ebenfalls nicht.
Nur frage ich mich, ob es nach H.D. Genscher überhaupt noch irgendeine zielgerichtete Außenpolitik gegeben hat.
Ein starker Außenminister wäre hier gefordert, zusamen mit den anderen europäischen Staaten etwas FÜR diese Menschen zu unternehmen.
Allerdings habe ich den Eindruck, daß trotz aller Bekundungen das Schicksal der Flüchtlinge vor allem aus muslimisch geprägten Ländern vielen in Europa völlig egal ist.
Hauptsache wir hier verteidigen unseren Wohlstand.
Und der Ami wacht mit der NSA über die "Islam-Terroristen".
Die Staaten des sog. "nahen Ostens" haben immer noch den Zustand wie Europa vor dem 2. Weltkrieg - alle bekämpfen sich gegenseitig.
Die "vereinigten Staaten von Arabien" sind wohl leider ein Traum.
Vielleicht wird er ja irgendwann Wirklichkeit.
@Die kleine Feder:
Es ist Ihr gutes Recht andere Meinung zu sein, Sie haben Ihre und ich habe meine zu dem Thema.
Deutschland ist eines der Länder die Weltweit das meiste Geld für humanitäre Zwecke zur Verfügung stellt,
es gibt keinen Grund sich zu schämen Deutscher zu sein.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie der EU vorwerfen nichts in den betroffenen Ländern zu tun um das Elend und die Kriege zu beenden. Wobei ich bemerken möchte das ich mir nicht ganz sicher bin das gar nichts geschieht, bzw. in diesem von den USA angerichteten Chaos etwas zu bewirken wenn im Hintergrund die CIA immer noch die Fäden zieht.
Die von den Amerikaner forcierte Demokratiesierung hat sehr viele Staaten destabilisiert.
Vermutlich aus politischem Kalkül um Europa zu schwächen, Peter Scholl-Latour hat schon vor Jahrzehnten davor gewarnt sich da "einzumischen".
Jedenfalls ist keinem geholfen wenn Millionen von Afrika nach Europa einwandern, was durchaus realistisch ist wenn es die nächsten Jahre so weiter. Die Folgen für unsere Sozialsysteme werden katastrophal sein.
Die Seenotrettung ist generell eine gute Sache, nur setzt sie das völlig falsche Signal an Schlepper und zahlenden Passagiere. Es ist und bleibt gefährlich, und auf eine Rettung zu hoffen ist in meinen Augen mehr als naiv.
Besser wäre es die Schiffe abzufangen, die Passagiere umgehend zurück zu bringen und sich um diese vor Ort ordentlich zu kümmern.
Es ist eine traurige Tatsache das es immer noch Arm und Reich auf der Welt gibt, dies ist das Ergebnis menschenverachtender Systeme auf beiden Seiten. Jeder versucht zu überleben, und das zu sichern was er hat, dass ist nur natürlich......
@Klaus
Wenn ich Sie also richtig verstehe, dann haben die Menschen, die im Mittelmeer elendig ersaufen, selbst Schuld daran.
Also können wir uns seelenruhig zurücklehnen und zugucken, wie sich die junge Elite anderer Staaten (denn das sind KEINE armen Menschen!) selbst im Mittelmeer umbringt. Pech gehabt!
Bloß nicht zuviele von denen ins Land lassen.
Ich möchte Sie mal sehen, wie Sie reagieren würden, wenn Sie in einem totalitären, kaputten Staat ohne Zukunftsaussicht leben würden und dann kommt da einer, der Ihnen verspricht: Ich bringe Dich nach Deutschland.
Nein sagen, weil es zuhause so schön ist?
Und was tut eigentlich dieses ach so tolle Europa, um das Elend der Menschen in ihren Herkunftsländern zu mildern oder gar den Krieg dort zu beenden?
NICHTS!
Sorry, aber ich könnte kotzen, wenn ich diesen Mist immer wieder erleben muss.
Ich schäme mich dafür, Deutscher zu sein, wenn alle so denken wie Sie!
Frau Özoguz wird mir direkt sympathisch, ihre Forderungen klingen plausibel und pragmatisch.
Wenn dann noch abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, dann gibt es auch Platz für wirklich bedürftige.
Letztlich sind diese Unglücke die Schuld skrupelloser Schlepper, die dieses Risiko bewusst eingehen, und nicht der Menschen in Europa.
Es ist auch nicht unsere Schuld, wenn Menschen das hohe Risiko der der illegalen Einreise eingehen und sich dabei selbst gefährden. Und deshalb kann daraus auch keine moralische Verpflichtung der Europäer hergeleitet werden, die Grenzen zu öffnen (Was sie faktisch schon längst sind) wohl aber, den Schleppern das Handwerk zu legen.
and then
@Walter
Stimme Ihnen voll und ganz zu.
Wir können nicht die ganze Welt hier aufnehmen.
Aber es kann auch nicht sein, daß diese Menschen ihr Leben im Mittelmeer lasse müssen. Das geht ebenfalls nicht.
Nur frage ich mich, ob es nach H.D. Genscher überhaupt noch irgendeine zielgerichtete Außenpolitik gegeben hat.
Ein starker Außenminister wäre hier gefordert, zusamen mit den anderen europäischen Staaten etwas FÜR diese Menschen zu unternehmen.
Allerdings habe ich den Eindruck, daß trotz aller Bekundungen das Schicksal der Flüchtlinge vor allem aus muslimisch geprägten Ländern vielen in Europa völlig egal ist.
Hauptsache wir hier verteidigen unseren Wohlstand.
Und der Ami wacht mit der NSA über die "Islam-Terroristen".
Die Staaten des sog. "nahen Ostens" haben immer noch den Zustand wie Europa vor dem 2. Weltkrieg - alle bekämpfen sich gegenseitig.
Die "vereinigten Staaten von Arabien" sind wohl leider ein Traum.
Vielleicht wird er ja irgendwann Wirklichkeit.
@Die kleine Feder:
Es ist Ihr gutes Recht andere Meinung zu sein, Sie haben Ihre und ich habe meine zu dem Thema.
Deutschland ist eines der Länder die Weltweit das meiste Geld für humanitäre Zwecke zur Verfügung stellt,
es gibt keinen Grund sich zu schämen Deutscher zu sein.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie der EU vorwerfen nichts in den betroffenen Ländern zu tun um das Elend und die Kriege zu beenden. Wobei ich bemerken möchte das ich mir nicht ganz sicher bin das gar nichts geschieht, bzw. in diesem von den USA angerichteten Chaos etwas zu bewirken wenn im Hintergrund die CIA immer noch die Fäden zieht.
Die von den Amerikaner forcierte Demokratiesierung hat sehr viele Staaten destabilisiert.
Vermutlich aus politischem Kalkül um Europa zu schwächen, Peter Scholl-Latour hat schon vor Jahrzehnten davor gewarnt sich da "einzumischen".
Jedenfalls ist keinem geholfen wenn Millionen von Afrika nach Europa einwandern, was durchaus realistisch ist wenn es die nächsten Jahre so weiter. Die Folgen für unsere Sozialsysteme werden katastrophal sein.
Die Seenotrettung ist generell eine gute Sache, nur setzt sie das völlig falsche Signal an Schlepper und zahlenden Passagiere. Es ist und bleibt gefährlich, und auf eine Rettung zu hoffen ist in meinen Augen mehr als naiv.
Besser wäre es die Schiffe abzufangen, die Passagiere umgehend zurück zu bringen und sich um diese vor Ort ordentlich zu kümmern.
Es ist eine traurige Tatsache das es immer noch Arm und Reich auf der Welt gibt, dies ist das Ergebnis menschenverachtender Systeme auf beiden Seiten. Jeder versucht zu überleben, und das zu sichern was er hat, dass ist nur natürlich......
@Klaus
Wenn ich Sie also richtig verstehe, dann haben die Menschen, die im Mittelmeer elendig ersaufen, selbst Schuld daran.
Also können wir uns seelenruhig zurücklehnen und zugucken, wie sich die junge Elite anderer Staaten (denn das sind KEINE armen Menschen!) selbst im Mittelmeer umbringt. Pech gehabt!
Bloß nicht zuviele von denen ins Land lassen.
Ich möchte Sie mal sehen, wie Sie reagieren würden, wenn Sie in einem totalitären, kaputten Staat ohne Zukunftsaussicht leben würden und dann kommt da einer, der Ihnen verspricht: Ich bringe Dich nach Deutschland.
Nein sagen, weil es zuhause so schön ist?
Und was tut eigentlich dieses ach so tolle Europa, um das Elend der Menschen in ihren Herkunftsländern zu mildern oder gar den Krieg dort zu beenden?
NICHTS!
Sorry, aber ich könnte kotzen, wenn ich diesen Mist immer wieder erleben muss.
Ich schäme mich dafür, Deutscher zu sein, wenn alle so denken wie Sie!
Frau Özoguz wird mir direkt sympathisch, ihre Forderungen klingen plausibel und pragmatisch.
Wenn dann noch abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, dann gibt es auch Platz für wirklich bedürftige.
Letztlich sind diese Unglücke die Schuld skrupelloser Schlepper, die dieses Risiko bewusst eingehen, und nicht der Menschen in Europa.
Es ist auch nicht unsere Schuld, wenn Menschen das hohe Risiko der der illegalen Einreise eingehen und sich dabei selbst gefährden. Und deshalb kann daraus auch keine moralische Verpflichtung der Europäer hergeleitet werden, die Grenzen zu öffnen (Was sie faktisch schon längst sind) wohl aber, den Schleppern das Handwerk zu legen.