Berlin. Die Bundesbeauftragte für Migration, Integration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz (SPD), hat sich besorgt über die Vorgänge im sächsischen Freital geäußert: „Mir ist wichtig, deutlich zu sagen, dass ein Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge in keiner Weise akzeptabel ist“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Ich finde es deshalb äußerst besorgniserregend, was in Freital passiert. Es gibt ja vor Ort offensichtlich Menschen, die genau das wollen, aufwiegeln und eine bösartige Stimmung erzeugen. Das weckt durchaus schlimme Erinnerungen.“ Man könne nicht jeder Fahne hinterher laufen, erklärte Özoguz, nur weil man Ängste habe oder unsicher sei. „Was Pegida ist und will, war nach kurzer Zeit klar. Man muss erwarten können, dass die Menschen auch wachsam sind. Wer erklärt, nur weil Politiker nicht sofort jede Sorge auflösen können, muss ich mich irgendwelchen Rechten anschließen, irrt. Das wäre mir zu einfach“, so Özoguz. „Wir müssen die Bevölkerung so schnell wie möglich und so breit wie möglich in die Diskussion einbeziehen, aber wir können nicht über jeden möglichen Standort lange und ausführlich diskutieren, so lange jeden Tag hunderte Menschen bei uns ankommen.“ +++ fuldainfo
Bild: Aydan Özoguz (SPD)
Nachtrag:
Gewalt muß verurteilt werden, egal von welcher Seite sie ausgeht. Gewalt war noch nie die Lösung eines Problems. Protest allerdings halte ich für nachvollziehbar. Er ist eine logische Folge der „Basta-Politik“, die betrieben wird. Die Bürger werden nicht gefragt, haben keinerlei Mitsprache- geschweige denn Mitbestimmungsrecht. Es wird über ihre Köpfe hinweg festgelegt, den Bürgern wird in Gesprächsrunden u.ä. nur erklärt wie kleinen Schulkindern, warum es so ist und nicht anders sein kann. Gefragt werden sie eben nicht. Da muß man sich nicht wundern, wenn sich Protest regt.
Die Zustimmung wird überall schwinden wenn Politik und Medien nicht endlich anfangen, ausgewogen und offen über die haarstäubenden Zustände bei der illegalen Einwanderung in die EU bzw. BRD zu diskutieren. Es kann nicht sein, dass jede Kritik an unkontrollierter Einwanderung oder dem massenhaften Asylmissbrauch in die braune Ecke geschoben wird, um die Kritiker mundtot zu machen. Deutschland tut mehr für Fremde aus aller Welt als die meisten anderen Länder. Aber diese Art der Zuwanderung nutzt uns eben nicht, sondern kostet uns jedes Jahr Milliarden, ganz abgesehen von den damit einhergehenden sozialen Problemen. Zudem ist auch Deutschlands Kraft und Aufnahmebereitschaft ist nicht unendlich. Auch bei uns verfällt die Infrastruktur, werden Renten gekürzt, schließen Polizeiwachen und bröckeln die Schulgebäude. Die Probleme in der Welt können nicht dadurch gelöst werden, dass wir jeden Armutsflüchtling der Erde nach Deutschland holen. Andere Staaten haben das begriffen, wann Deutschland?