Özdemir zieht nach Erdogan-Besuch kritische Bilanz

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem dreitägigen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland eine kritische Bilanz gezogen. „Von Normalität sind beide Länder genauso weit entfernt wie vor dem Besuch“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Schließlich sitzen neben deutschen Geiseln immer noch ungezählte Andersdenkende in türkischen Kerkern, und Erdogan macht keine Anstalten, Schritte in Richtung Meinungsfreiheit zu gehen“, so Özdemir.

Der frühere Grünen-Chef kritisierte zudem die „jede Art von Höflichkeit und Respekt sprengenden Aktivitäten Erdogans“ in Deutschland: Erdogan betreibe die Gleichschaltung von Moscheen in Deutschland, er unterhalte „Schläger und Zuhälter im Rockerclub Osmanen“ und habe jüngst eine App freischalten lassen, „um Oppositionelle in der Türkei ans Messer zu liefern“. Jede einzelne dieser Aktivitäten sei „eine einzige Unverfrorenheit und verdient ein deutliches Stoppsignal“, so Özdemir. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete verlangte zudem eine weitere Einschränkung von Hermes-Bürgschaften des Bundes zur Absicherung deutscher Unternehmen in der Türkei. Bereits in der Vergangenheit habe dieses Vorgehen Wirkung gezeigt; die türkische Regierung habe eine Liste mit angeblich auslieferungspflichtigen Türken zurückgezogen. „Angesichts der neuen Terrorliste scheint die Zeit gekommen, erneut über dieses offensichtlich sehr wirksame Instrument aus dem Instrumentenkasten der Diplomatie zu reden“, forderte Özdemir.

Bericht: Türkische Sicherheitskräfte sperrten Straße in Köln ab

Bei dem Erdogan-Besuch in Köln haben türkische Sicherheitskräfte am Samstag einem Zeitungsbericht zufolge teilweise Straßenabsperrungen übernommen. Dabei hätten sie Gegner des türkischen Präsidenten und Journalisten massiv eingeschüchtert, berichtet die „Bild“. Zu dem Vorfall soll es im Vorfeld der Erdogan-Veranstaltung in der neuen Moschee in Köln-Ehrenfeld gekommen sein. Männer in dunklen Anzügen, mit Sonnenbrille, Knopf im Ohr und ausgebeulten Sakko-Taschen sperrten laut Zeitung gegen 13 Uhr einen ganzen Straßenzug ab, benutzten dafür rot-weißes Flatterband mit der Aufschrift „Polizeiabsperrung“. Journalisten und Erdogan-Kritiker seien von ihnen eingeschüchtert, bedrängt und umringt worden, schreibt die Zeitung. Teilweise hätten sie deutsche Polizisten aufgefordert, diesen Personen Platzverbot zu erteilen. Erst nach anderthalb Stunden habe die Polizei die Situation beendet und die bedrohlich auftretenden Sicherheitsleute des türkischen Präsidenten mit mehreren Hundertschaften vertrieben, berichtet das Blatt. +++