Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat CDU und CSU kritisiert, weil aus dem Treffen der Union mit der FDP erste Ergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt waren. Das sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis, sagte Özdemir dem Sender RTL. „Erstens interne Führungsprobleme und dann das Problem, dass die eigenen Reihen nicht mal den Mund halten.“ Das sei schon ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnte Özdemir, „er muss sich daran gewöhnen, dass er eine Dreier-Konstellation hat, wo alle drei sich als Sieger fühlen müssen“. Es werde nicht funktionieren, wenn man den anderen demütige. „Koch und Kellner gibt es da nicht. Die Unterschiede sind so klein untereinander.“ Zu seinen eigenen Ambitionen auf einen Ministerposten in einer neuen Bundesregierung gibt er sich zurückhaltend. „Es geht hier nicht um mich. Es geht darum, dass das Land vier Jahre vernünftig regiert wird.“ Ob er auch einen Ministerposten bekleide, das komme ganz zum Schluss, so Özdemir.
Kurz vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen warnen führende CDU-Politiker davor, für den Preis des Regierens die Grundsätze der Union aufzuweichen. „Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Konzepte und Ideen der Union Deutschland vorangebracht haben“, sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß der „Rheinischen Post“. „Deshalb sollten wir für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehen – aber nicht um den Preis der Aufgabe genau dieser Konzepte und Ideen. Die Grundpfeiler unseres Programms, wie die Schuldenbremse oder das Nein zu mehr steuerlichen Belastungen, dürfen wir nicht aufgeben.“ Union und Grüne wollen sich am Dienstagvormittag um elf Uhr zu Sondierungsgesprächen in Berlin treffen. +++
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