Özdemir verlangt härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Wer sich rechtsradikal verhält, muss den Atem des Rechtsstaates im Nacken spüren“, sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete dem „Mannheimer Morgen“. Ein hoher Verfolgungsdruck habe in einigen Regionen bereits zu Verunsicherung und Nachwuchsproblemen in der Szene geführt.

„Rechtsextreme müssen wissen: Dieser Rechtsstaat nennt sich nicht umsonst wehrhafte Demokratie.“ Gleichzeitig äußerte sich Özdemir enttäuscht über den Stand der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie NSU. „Das Versprechen der Bundeskanzlerin einer lückenlosen Aufklärung ist leider bis heute nicht umgesetzt.“ Diese liege auch daran, dass der Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung massiv gemauert habe. Özdemir begrüßte den Vorschlag eines bundesweiten Verbots der Reichsflagge, warnte aber: „Allerdings wird das Prinzip aus den Augen, aus dem Sinn allein nicht funktionieren. Denn die Leute sind ja noch da.“

Regierungsbündnis mit Linkspartei unwahrscheinlich

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene derzeit für wenig wahrscheinlich. „Ich sehe nicht, dass sich die Linkspartei ernsthaft aufs Regieren vorbereitet“, sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Wer im Fall des vergifteten russischen Kremlkritikers Alexei Nawalny nur einen Hauch von Verständnis für Putin habe, stehe nicht auf der Seite von Demokratie und Menschenrechten. „Die Linkspartei muss ihr Verhältnis zu autoritären Herrschern wie Putin klären“, so Özdemir. Man könne nicht zwischen guten und schlechten Diktatoren unterscheiden, wie es einem gefalle. „Wenn die Linke das geklärt hat, können wir gerne reden. Vorher tue ich mich sehr schwer, im Bund zusammenzukommen“, so Özdemir. +++