Berlin. Die Politik der offenen Tür von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach Einschätzung von Grünen-Chef Cem Özdemir die Kanzlerschaft Merkels gefährden. "Was bei Rot-Grün die Reform des Sozialsystems oder der Kosovo-Einsatz waren, ist für Merkel heute die Flüchtlingsfrage", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". "An der Basis der Union kocht es gewaltig. Daran wächst man oder man scheitert", sagte Özdemir.
Zuvor war die Kritik innerhalb der Union an der Flüchtlingspolitik von Merkel gewachsen. "Das Leben ist nicht leichter geworden mit den Äußerungen der Kanzlerin", sagte die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), der "Bild am Sonntag". Die Bevölkerung erwarte von der Union, "dass einem weiteren Zuzug Einhalt geboten wird". Sie kenne niemanden, "der glaubt, dass wir den Zuzug von so vielen Flüchtlingen tatsächlich bewältigen können", erklärte Steinbach. Mit Sätzen wie "Wir schaffen das" hatte Kanzlerin Merkel teils für Empörung in der eigenen Partei gesorgt.
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch kritisierte gegenüber "BamS": "Es kann nicht nur diesen Wohlfühl-Sprech geben." Der CDU-Landesvorsitzende aus Thüringen, Mike Mohring, sagte: "Es reicht in der Flüchtlingspolitik nicht, nur auf die humanitäre Geste zu verweisen." Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte seinerseits eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme: "Wir müssen die falsch gesendeten Signale korrigieren." +++ fuldainfo
“Eine deutsche Regierung muss zuvorderst an ihre eigenen Leute denken. Nicht umsonst schwören die Mitglieder der Bundesregierung, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Sie verpflichten sich nicht, dies für die ganze Welt zu tun.”
Diesen Satz sollte die Bundeskanzlerin schnellstens umsetzen - sonst wird Sie abgewählt ! Zur Zeit erscheint es so, dass Sie die ganze Welt auf Kosten der deutschen Steuerzahler retten will .
Interessant ist, dass der Grünen-Chef den völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo sowie den sozialen Kahlschlag der Agenda 2010 erwähnt. Leider haben weder die Grünen noch die SPD daraus etwas gelernt. Die SPD wird bei 25 Prozent verbleiben und die Grünen hängen sich an die CDU. Frau Merkel muss nur zuschauen; sie behält auf jeden Fall die Mehrheit und nur das interessiert sie.
Es gibt einen Triumph für asylkritische FPÖ in Österreich
Diese Wahl könnte im Zeichen der Flüchtlingskrise Signalwirkung haben:
Im Bundesland Oberösterreich hat die FPÖ ihre Stimmenanteile mehr als verdoppeln können.
Das ganze kann man wunderbar auf Deutschland übertragen!
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Diesen Satz sollte die Bundeskanzlerin schnellstens umsetzen - sonst wird Sie abgewählt ! Zur Zeit erscheint es so, dass Sie die ganze Welt auf Kosten der deutschen Steuerzahler retten will .
Interessant ist, dass der Grünen-Chef den völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo sowie den sozialen Kahlschlag der Agenda 2010 erwähnt. Leider haben weder die Grünen noch die SPD daraus etwas gelernt. Die SPD wird bei 25 Prozent verbleiben und die Grünen hängen sich an die CDU. Frau Merkel muss nur zuschauen; sie behält auf jeden Fall die Mehrheit und nur das interessiert sie.
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