Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. „Leute von ganz rechts außen“ würden versuchen, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir dem „ZDF Heute-Journal“ am Freitagabend. „Die haben Umsturzfantasien.“
Hintergrund ist der Vorfall im Hafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Dort hatte eine Gruppe, darunter viele Bauern, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert und versucht, die Fähre zu erstürmen. Özdemir erwartet eine klare Distanzierung aller Bauernorganisationen. Es sei ein Kernstück der liberalen Demokratie, einander zuzuhören und Gewalt abzulehnen. „Sonst verrottet hier was“, so Özdemir. Zum Teil-Rückzug bei den Agrar-Sparmaßnahmen sagte der Minister, die beiden Maßnahmen zusammen seien zu viel gewesen. „Wir haben das korrigiert.“ Er verstehe, dass das manchen immer noch nicht reicht, es sei aber „eine faire Maßnahme“. Die Bundesregierung hätte den Bauern zugehört und reagiert. Was nicht ginge, sei, dass manche jetzt drohten, Gewalt anzuwenden, um die Politik unter Druck zu setzen, so der Landwirtschaftsminister. „Wir sind nicht erpressbar, um das sehr klar zu sagen.“ Auch die Wahl der Mittel sei entscheidend. Die Landwirtschaft habe große Sympathien in Deutschland. „Aber das kann man auch verspielen“, so Özdemir.
Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung von Bauernprotesten
Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ beim Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder. Das BKA teilte der Zeitung mit, zahlreiche Mobilisierungsaufrufe festgestellt zu haben. Darunter seien Aufrufe für einen „Generalstreik“ und „Umsturzrandale“ sowie für eine „Unterwanderung“ der Demonstrationen. Die Partei „Der III. Weg“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Kleinstpartei eingeordnet wird, spricht laut Polizei von einem möglichen Bauernaufstand. AfD-Mitglieder und Funktionäre der Partei würden als Veranstaltungsanmelder fungieren oder seien als Redner vorgesehen. Einen Aufruf gibt es auch von der Initiative „Ein Prozent“, die ebenfalls durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft wird. Aus den Sicherheitsbehörden hieß es auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“, der Bauernprotest sei schwer einzuschätzen. Auf der einen Seite seien Landwirte mit einem legitimen Anliegen und auf der anderen Seite Extremisten, die diesen Protest unterwandern wollten. Gleichzeitig sieht das BKA für die Bauernproteste und deren Veranstalter selbst keine „gefährdungsrelevanten Erkenntnisse“.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte der „Welt am Sonntag“, als „parlamentarische Vertretung und möglichst als Regierung“ wolle sich seine Partei für die Interessen der Bauern einsetzen. „Wir stellen das Thema ins Zentrum unserer Wahlkämpfe. Unsere Mitglieder ermutigen wir dazu, am Protest teilzunehmen“, so Chrupalla. Die AfD unterstütze alle Bürger, die für ihre Rechte auf die Straße gehen und „friedlich protestieren“. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte der „Welt am Sonntag“, die geplanten Proteste der Landwirte seien „pure Notwehr gegen eine verfehlte Politik“ der Bundesregierung. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Leistungsträger der Mitte zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern.“ Aiwanger kündigte an, bei mehreren Kundgebungen sprechen zu wollen, auch bei der Abschlusskundgebung in Berlin am 15. Januar. Zur Sorge um Vereinnahmung durch Extremisten sagte der bayerische Wirtschaftsminister, er glaube, „dass dieses Narrativ von linker Seite befördert wird, um das Anliegen der Landwirte in Misskredit zu bringen“. Die Vertreter der Bauernverbände hatten sich wiederholt von Gewalt und extremistischem Vorgehen distanziert, etwa nach der Blockade der Rückkehr aus dem Privaturlaub von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg teilte der Zeitung mit, man habe diesbezüglich Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Nötigung eingeleitet. Es sei aber „nicht möglich“ gewesen, die Personalien mutmaßlicher Straftäter aufzunehmen. Die Störer zu identifizieren, werde „schwierig“.
Huber spricht sich nach Fähren-Blockade für Gewaltfreiheit aus
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. „Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben.“ Huber forderte die Ampel auf, die vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. „Das permanente Hin und Her der Planlos-Ampel verunsichert das Land“, sagte der CSU-Generalsekretär. „Halbherzige Korrekturen reichen nicht, die Unterstützung beim Agrardiesel muss bleiben: Das ist nicht klimaschädlich, sondern gewährleistet die Versorgung mit guten regionalen Lebensmitteln.“ In verschiedenen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte. Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde dem Ministerium zufolge von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Blockade. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die „Schuld für die Bauernwut“ liege allein bei der Ampelpolitik. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer „Fährenflucht“ Habecks.
Fratzscher lobt „klugen Kompromiss“ bei Agrarkürzungen
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Weg der Bundesregierung mit Blick auf die Kürzungspläne im Bereich Landwirtschaft gelobt. „Die Bundesregierung hat nun einen klugen Kompromiss beim Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft gefunden“, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Streichung von Subventionen, vor allem für klimaschädlichen Agrardiesel, ist richtig und notwendig.“ Geplante Kürzungen einiger weniger Subventionen seien für die Branche verkraftbar. „Daher sind Klagen, die Streichung solcher Subventionen sei eine existenzielle Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe, überzogen und falsch“, erklärte Fratzscher weiter. Gleichzeitig mahnte er, Reformen in der Landwirtschaft zu beschleunigen. Betriebe sollten vor allem Nachhaltigkeit und Umwelt- und Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt ihres Handelns rücken, so der Wirtschaftswissenschaftler. Fratzscher bezeichnete es aber als „klug“, Bauern mehr Zeit zu geben und Kürzungen beim Agrardiesel nur schrittweise umzusetzen. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass ein Teil der Kürzungspläne im Agrarbereich zurückgenommen werden soll. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft soll anders als zunächst geplant erhalten bleiben; die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll über mehrere Jahre stufenweise erfolgen. Gekürzt werden sollen nun stattdessen andere Mittel des Landwirtschaftsministeriums und Fördermittel für nachhaltige Fischerei. +++
