Berlin. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat der Linken nach ihrem Parteitag Unzuverlässigkeit in der Außenpolitik vorgeworfen. „Die Linke kann es sich nicht abringen, die völkerrechtswidrige Annektion der Krim zu verurteilen. Mit diesem Totalausfall kultiviert die Partei ihren verklärten Blick auf den `großen Bruder` in Moskau“, sagte Özdemir der „Welt“. „Außenpolitisch bleibt die Linke unzuverlässig. Das ist sehr bedauerlich, weil die Linkspartei so die Chance auf Rot-Rot-Grün mutwillig erschwert“, kritisierte der Grünen-Parteichef.
„Dabei zeigt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, wie es gehen kann.“ Die Linke hatte auf ihrem Parteitag russlandkritische Anträge abgelehnt. Eine Verurteilung „der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“ und des Krieges in der Ostukraine schaffte es am Samstag ebenso wenig in das Wahlprogramm wie eine ausdrückliche Verurteilung von Menschenverletzungen in Russland und China. Beide Anträge des gemäßigten Reformerflügels der Partei fanden keine Mehrheit unter den Delegierten.
Stattdessen wird im Wahlprogramm die Auflösung der Nato und die Bildung eines „kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung von Russland“ gefordert. Zudem wird die Sanktionspolitik der Europäischen Union (EU) gegen Russland sowie die Aufrüstung der Nato an deren Ostgrenze kritisiert. Ein Änderungsantrag, in dem der Westen bezichtigt wird, durch eine „Konfrontationspolitik“ einen Krieg mit Russland in Kauf zu nehmen, wurde nur knapp abgelehnt. +++
Das ist richtig. Das gilt aber auch für die Grünen!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Na, wenn Frau Wagenknecht CDU, CSU und FDP verhindern will, dann sollte sie mal ihre scheinheilig gestellte Frage „warum wird denn Angela Merkel so wenig angegriffen?“ selbst beantworten, mit ihrer Partei entsprechenden Wahlkampf machen und das nicht nur der SPD überlassen.
Ansonsten sollte sie sich eine möglichst starke SPD wünschen.
Im übrigen hat sich die Linke aus Sicht der SPD – und umso mehr der Union – bisher insbesondere dadurch hervorgetan, dass sie seinerzeit die Wiederwahl Schröders verhindert habe. Keine gute Voraussetzung für ein Bündnis.
Ach, noch etwas: von Gefühlen und Psychologisieren sollte Frau Wagenknecht die Finger lassen. Das beherrscht sie nicht mal theoretisch!
Und was die FDP betrifft:
Nur im Windschatten von Martin Schulz hat die FDP überhaupt eine reelle Chance auf einen Politikwechsel und einen Wiedereinzug in den Bundestag. Darauf müßten Lindner und seine FDP ihr Programm ausrichten!
Die Grünen sind bei dem sog. Erbschaftssteuer-Kompromiss umgefallen – wie seinerzeit immer wieder die FDP! Und das neue BND-Gesetz, das die bisherigen illegalen BND-Abhörpraktiken im Nachgang weitgehend legalisiert, haben sie auch nicht im Bundesrat aufgehalten!
Die Grünen haben gezeigt, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit aber auch Bürgerfreiheit in ihrer Politik haben. Und wie sie mit ihrer „Macht“, die sie in diesem Fall insbesondere zur Verhinderung des faulen Erbschaftssteuerkompromisses der GroKo über den Bundesrat tatsächlich hatten, umgehen! Fazit: auch die Grünen können oder wollen nicht „soziale Gerechtigkeit“ und Bürgerfreiheit! Insofern: wozu sollte die SPD die Grünen hofieren?
Und dann lobte auch noch Kretschmann Merkel über den Grünen Klee und hielt sich als Unions-Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt bereit! Was für eine Selbstüberschätzung!
Im übrigen:
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!