Özdemir fürchtet türkischen Wahlkampf in Deutschland

SPD: Erdogan zum Wahlkampf in Deutschland nicht willkommen

Grünen-Chef Cem Özdemir
Cem Özdemir (Grüne)

Berlin. Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor „Wahlkampfbesuchen“ türkischer Politiker in Deutschland gewarnt. „Man muss davon ausgehen, dass Herr Erdogan auch ein Interesse daran hat, die Stimmen von Deutsch-Türken zu bekommen, den Wahlkampf hierherzutragen“, sagte Özdemir am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Bundesregierung und Opposition müssten entsprechende Vorbereitungen treffen, um die Kommunen zu entlasten.

Während des letztjährigen umstrittenen Referendums in der Türkei hatten einige deutsche Kommunen aufgrund von Sicherheitsbedenken Auftritte von türkischen Spitzenpolitikern untersagt. Dieses Vorgehen hatte Erdogan als „Nazi-Methode“ bezeichnet. Özdemir unterstellt dem türkischen Präsidenten, dass dieser sich bei den verbotenen Auftritten in Deutschland gerne in der Opferrolle sehe, um daraus innenpolitisch Kapital zu schlagen. Der türkische Präsident hatte am Mittwoch vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für den 24. Juni angekündigt. Diese waren eigentlich erst für 2019 vorgesehen.

SPD: Erdogan zum Wahlkampf in Deutschland nicht willkommen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor gewarnt, in Deutschland Wahlkampf vor den geplanten Neuwahlen in der Türkei zu machen. „Herr Erdogan soll Wahlkampf zu Hause machen“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte, die letztlich dazu dienen, die parlamentarische Demokratie in der Türkei abzuschaffen.“ In Deutschland leben rund 1,25 wahlberechtigte türkischstämmige Bürger. +++